Wann liegt ein besonderes öffentliches Interesse vor?
Ein öffentliches Interesse im Sinne der RiStBV Nr. 86 (öffentliches Interesse bei Privatklagedelikte) liegt vor, wenn durch die Tat der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre.
Was gehört zu den Antragsdelikten?
§ 123 – Hausfriedensbruch. § 145a – Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht. § 185 – Beleidigung (i.
Was bedeutet der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben?
Einstellung mangels öffentlichen Interesses Im Falle sogenannter Privatklagedelikte verweist die Staatsanwaltschaft die Betroffenen auf die Möglichkeit des Privatklagewegs, es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.
Wann Privatklageweg?
Privatklage kann nur gegen einen Täter erhoben werden, der zum Tatzeitpunkt mindestens 18 Jahre alt gewesen sein. Eine Privatklage ist nur möglich, wenn das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf die Privatklage eingestellt wurde.
Welche Berufe sind von öffentlichem Interesse?
Als Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse können beispielsweise die Bereiche Gesundheit (medizinischer Bereich, pflegerischer Bereich, Laboratoriumsdiagnostik, Impfstoffentwicklung und -herstellung), Polizei, Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz, Vollzugsbereich einschließlich …
Welche Straftaten sind offizialdelikte?
Offizialdelikte sind zum Beispiel:
- Gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, 226 StGB)
- Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB)
- Raub (§ 249 StGB)
- Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)
- Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)
- Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
- Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
Welche Straftat ist ein antragsdelikt?
Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar (wie zum Beispiel auch die Verjährung). Nach deutschem Recht ist beispielsweise der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ein solches reines Antragsdelikt.
Was bedeutet das wegen öffentlichem Interesse eingestellt?
Für ein öffentliches Interesse spricht vor allem, wenn die Strafverfolgung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Hierfür kann die Schwere der Tat sprechen und dass nicht nur der private Lebenskreis des Täters betroffen ist. Dies ist etwa häufig bei Verkehrsdelikten der Fall.
Ist das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überprüfbar?
Gegen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ist das öffentliche Interesse an einer Entlastung der Strafverfolgungsorgane abzuwägen. 7 Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist grds. nicht gerichtlich überprüfbar.
Ist ein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen anzunehmen?
Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen ( § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen…
Wie kann eine strafverfolgungsbeschränkung stattfinden?
Soll innerhalb einer Tat, eine Strafverfolgungsbeschränkung stattfinden, richtet sich diese Konstellation nach § 154a StPO. Hier spricht man jedoch nicht von Einstellung, sondern von Beschränkung. Wie ihr seht, bietet die StPO wichtige Instrumente, um ein Verfahren sachgerecht abzuschließen und die Gerichte zu entlasten.
Kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren zum Gegenstand absehen?
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.