Wer steht an der Spitze einer Fraktion?
Geleitet wird eine Fraktion meist von einem Vorsitzenden. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben jedoch in der Regel eine quotierte (mit mindestens einer Frau besetzte) Doppelspitze.
Was ist eine Fraktion im EU Parlament?
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten (MdEP) mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen. Im Allgemeinen bilden sich die Fraktionen aus den Abgeordneten einer oder mehrerer Europaparteien. Dazu kommen Abgeordnete, die keiner europäischen Partei angehören.
Wie kann eine Fraktion gebildet werden?
Rechtsgrundlagen. Fraktionen bilden sich aus Parlamentariern derselben Partei oder aus Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren. Die gesetzlichen Regelungen über Fraktionen finden sich nicht im Grundgesetz, wo der Rechtsbegriff nur einmal in Art.
Was ist für die Bildung einer Fraktion erforderlich?
Für die Bildung einer Fraktion bedarf es keines konstitutiven Aktes der Gemeinde oder des Bürgermeisters. VG Aachen Beschluss vom 26.1.2016 – 4 L 1074/15 –, juris. Basis des Zusammenschlusses muss die grundsätzliche politische Übereinstimmung der Mitglieder sein.
Kann der Bürgermeister Fraktionen anerkennen?
Nach § 56 Abs. 1 S. 1 GO wird der Bürgermeister diesen Zusammenschluss aber nicht als Fraktion anerkennen können, da bereits die „grundsätzliche politische Übereinstimmung“ nicht festzustellen ist. Fraktionen sind keine Teile politischer Parteien, sondern als öffentlich-rechtliche Vereinigungen Organteile des Rates.
Welche Zuwendungen erhält eine Fraktion aus Haushaltsmitteln?
Nach § 56 Abs. 3 S. 1 GO hat die Gemeinde den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren. Eine Gruppe erhält mindestens eine proportionale Ausstattung, die zwei Dritteln der Zuwendungen entspricht,…
Wie kann ich eine Fraktion zusammenschließen?
Sie können sich im Rat nach § 56 Abs. 1 und 2 GO zu Fraktionen zusammenschließen, in dem sie sich ein gemeinsames Statut geben. Die grundsätzliche Übereinstimmung wird ohne Weiteres vermutet, wenn die Ratsmitglieder der Fraktion für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe bei der Kommunalwahl angetreten sind.