Was ist eine Rückwirkung von Gesetzen?
Mit Rückwirkung bezeichnet man die rückwirkende Wirkung von Gesetzen für einen Zeitraum vor ihrem rechtmäßigen Inkrafttreten. Den verfassungsrechtlichen Anspruch in Bezug auf den räumlichen und vor allem zeitlichen Bereich der Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Das Gegenteil ist die Befreiung, die Legisvakanz, lateinisch ‚vacatio legis‘.
Was ist eine echte Rückwirkung in der bundesdeutschen Rechtsprechung?
In der bundesdeutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung von echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung festgelegt: Dabei wird die echte Rückwirkung immer dann der Fall sein, wenn der Beginn der Zeit, in der das Gesetz angewendet wird, vor seiner rechtlichen Gültigkeit liegt.
Ist die Rücknahme eines Verwaltungsaktes rechtswidrig?
Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, der als rechtswidrig erkannt wurde gemäß dem § 48 VwVfG des Verwaltungsverfahrensgesetzes, kann entweder ‚ ex tunc ‚ auf den Zeitpunkt zurückwirken, zu dem er erlassen wurde und auch wirksam war. Oder aber, ‚ ex nunc ‚, er verliert nach dem § 48 Absatz 1 Satz 1 VwVfG seine Wirkung für die kommende Zeit.
Was ist die Rückwirkung im Völkerrecht?
Rückwirkung im Völkerrecht. Eine besonders gewichtige Rolle ist der Rückwirkung im Völkerrecht zugesprochen. Mit dem Artikel 7 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann durchaus jemand bestraft und verurteilt werden, der, wie es heißt, ‚ wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird,…
Was ist die Basis des Rückwirkungsverbots?
Basis des Rückwirkungsverbots. Das Rückwirkungsverbot findet seine Basis im Prinzip des Vertrauensschutzes innerhalb des Rechtsstaates. Es geht darum, dass der Staatsbürger gesundes Vertrauen in die Nachhaltigkeit und Beständigkeit der Rechtsgebung haben kann, der er sich ja auch unterwirft.
Warum sind rückwirkende Gesetze zulässig?
Auf einen Blick: Rückwirkende Gesetze sind in sehr engen Grenzen zulässig. Zwar haben Bürger und Unternehmen Anspruch auf Vertrauensschutz. Ausnahmen sind jedoch möglich, zum Beispiel aus Gründen des Allgemeinwohls. Oder wenn eine Rechtslage noch nicht gefestigt oder verworren ist und man nicht darauf vertrauen durfte, dass das so bleibt.
Ist ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt worden?
ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird, zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern, ein nur formell verfassungswidriges Gesetz formell ordnungsgemäß mit Rückwirkung neu beschlossen wird oder aber die bisherige Gesetzeslage unklar und verworren ist.
Was ist eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz?
Ein Beispiel für eine rückwirkende Gesetzesänderung in der Schweiz stellte die (2015 abgelehnte) Erbschaftssteuerinitative dar, welche die Besteuerung von Erben nachträglich ab 2012 anpassen sollte. Anträge an die Regierung, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wurden vom Parlament mit Hinweis auf den Volkswillen abgelehnt.