Wann dürfen die Länder gesetzgeberisch tätig werden?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ( Artikel 72 Grundgesetz) dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Das Straf- oder das Arbeitsrecht sind beispielsweise Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung.
Was ist ein Gesetzgebungsprozess?
Gesetzgebungsprozess G. bezeichnet das für Bundesgesetze in Art. 76 ff. GG geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen (auch: Gesetzgebungsverfahren). Die Kompetenz, Gesetz e zu initiieren, haben in DEU sowohl die Bundesregierung als auch der Dt. Bundestag und der Bundesrat.
Welche Länder haben das Recht der Gesetzgebung?
Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder ( Artikel 70 Grundgesetz). Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.
Wie entstehen Gesetze in den Parlamenten?
Wie Gesetze entstehen. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.
Welche Arbeitsgrundsätze gibt es in der Bundesregierung?
Drei wichtige Arbeitsgrundsätze. Für dieses Zusammenspiel in der Bundesregierung sieht das Grundgesetz drei wichtige Arbeitsprinzipien vor: das Kanzler-, das Kollegial- und das Ressortprinzip. Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett.
Wie hat der Bund das Gesetzgebungsrecht?
Auf bestimmten Gebieten hat der Bund das Gesetzgebungsrecht aber nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht ( Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz, „Erforderlichkeitsklausel“).
Was ist der Begriff der Bedürfnisse?
Der Begriff der Bedürfnisse umschreibt die Wünsche der Menschen. Aus einem Mangelgefühl und dem Wunsch zur Beseitigung des Mangels entstehen Bedürfnisse unterschiedlicher Art. Dabei gibt es unterschiedliche Bedürfnisgruppen wie Existenzbedürfnisse, Kulturbedürfnisse oder Luxusbedürfnisse.
Was ist das Landesrecht in der Gesetzgebung?
Landesrecht. Nach Art. 71 GG haben die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Der Begriff Landesrecht wird auch für die Textsammlung aller durch die Bundesländer geschaffenen Gesetze verwendet.
Welche Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung?
Nach Art. 71 GG haben die Länder im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Der Begriff Landesrecht wird auch für die Textsammlung aller durch die Bundesländer geschaffenen Gesetze verwendet.
Was ist das Landesrecht der einzelnen Länder?
Das Landesrecht der einzelnen Länder ist von den geregelten Rechtsgebieten im Großen und Ganzen miteinander vergleichbar, allerdings sind oftmals Unterschiede bei Namen und Inhalt zu erkennen. Die Landesverfassung Regelungen zu Staat und Verfassung Regelungen zur Verwaltung Regelungen zum Kommunalrecht