Wer ist in Österreich für die Kontrolle der Regierung zuständig?
Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder (Bundes- und VizekanzlerIn, MinisterInnen) auf verschiedene Arten politisch kontrollieren. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern.
Wer sitzt im Nationalrat?
Aktuelle Abgeordnete zum Nationalrat
- Amesbauer H., Mag., BA (FPÖ)
- Angerer E. ( FPÖ)
- Baumgartner A. ( ÖVP)
- Bayr P., MA MLS (SPÖ)
- Becher R., Mag. ( SPÖ)
- Belakowitsch D., Dr. ( FPÖ)
- Berlakovich N., Dipl.-Ing. ( ÖVP)
- Bernhard M. ( NEOS)
Was bedeutet das Wort Opposition?
Das Wort Opposition bedeutet „entgegenstellen“. Die Opposition ist oft anderer Meinung als die Koalition und die Regierung. Sie schaut deshalb oft besonders genau hin, ob die Regierung gut arbeitet. Sie hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Die Opposition kann auch zeigen, dass sie andere, bessere Lösungen hat.
Was ist die Rolle der Opposition?
Die Rolle der Opposition ist es, als programmatische und personelle Alternative zur bestehenden Regierungsmehrheit am politischen Prozess zu partizipieren, konkurrieren- de Gemeinwohlentwürfe anzubieten und einem möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung entgegenzuwirken.
Was beinhaltet die Opposition im Parlamentarischen Kontext?
Im parlamentarischen Kon- text beinhaltet Opposition die Chance der Minderheitsauffassung, jederzeit zum Mehr- heitswillen werden zu können.1 3. Rechtsstatus der Opposition. Trotz der Bedeutung der Opposition für die Demokratische Grundordnung erwähnt das Grundgesetz die Opposition nicht.
Ist eine starke Opposition wichtig für die Demokratie?
Eine starke Opposition ist für die Demokratie wichtig. Die Opposition sagt ihre Meinung im Parlament. So hören die Regierung und die Bürger und Bürgerinnen auch andere Meinungen, als die von der Koalition und der Regierung.