Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?
Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Welche Petitionen sind bei der Bundeskanzlei eingesehen?
Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden. Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei.
Was sind die Voraussetzungen der Einbürgerung?
Voraussetzungen der Einbürgerung. Die Grundvoraussetzungen des Einbürgerungsprozesses sind: 1. Sie leben als „permanent resident” (GreenCard Inhaber) seit einem gewissen zusammenhängenden Zeitraum in den USA (siehe zu diesem Thema „Continuous Residence“).
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Wie werden Petitionen gestartet?
Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet. Die Eingaben unterliegen dem Datenschutz und können geheim bleiben. Jemand, der eine Eingabe macht, heißt Petent.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen von öffentlichem oder privatem Interesse, das schriftlich formuliert wird. Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet.
Wie kann ich eine Petition elektronisch übersenden?
Sie muss ihren Initiator, Petent genannt, ausweisen. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, eine Petition über ein Online-Formular des Deutschen Bundestages elektronisch zu übersenden. . Liegt die Petition dem Ausschuss vor, bittet dieser die zuständigen Institutionen (z.B. Ministerien, Bundesämter) um eine Stellungnahme und prüft danach die Petition.
Wie kann ich mich anmelden für meine Petitionen?
Unter dem Menüpunkt Anmelden können Sie sich mit der E-Mail-Adresse anmelden, die Sie beim Erstellen Ihrer Petition angegeben haben. Zusätzlich benötigen Sie Ihr zuvor vergebenes Passwort. Nach dem Anmelden klicken Sie auf „Hallo [Ihr Name]” und anschließend auf „Meine Petitionen“.
Wie wird ein H-1B-Visum benötigt?
Ein H-1B-Visum wird benötigt, wenn Sie in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen, um im Vorhinein vereinbarte Dienste im Rahmen eines Spezialberufs zu erbringen.
Was ist das Grundrecht für Online-Petitionen?
Ein Beispiel für die Wirkungskraft von Online-Petitionen, aber leider auch eine Ausnahme. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaften mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17, Grundgesetz).
Was ist eine Online-Petition?
Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen). Bei Online-Petitionen handelt es sich um eine Webseite, die Begründung und Forderung der Petition darstellt und zusätzlich Eingabefelder für Name, Anschrift, Emailadresse… enthält.
Wie geht’s mit Petitionen?
Worum geht´s. Petitionen sind ein extrem wichtiges und erfolgreiches Mittel um Firmen, Politik usw. zu Handlungen zu bewegen. Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird.
Was ist die erfolgreichste Petition in der DDR?
Der aufgrund der nach der friedlichen Revolution zuvor erreichten Freiheiten am 26. November 1989 verfasste Aufruf Für unser Land stellt die erfolgreichste Petition in der DDR mit etwa 1,17 Millionen Zustimmungen dar.
Wie lang kann die Petition verlängert werden?
Innerhalb der Zeichnungsfrist kann die Petition durch Petitions-Startende verlängert werden, jedoch maximal bis zu 12 Monaten Gesamtlaufzeit. Zum Verlängern/Verkürzen: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition. Zum vorzeitigen Beenden: Gehen Sie in den Verwaltungsbereich Ihrer Petition.
Wie ist die Petition verankert?
Der Begriff der Petition ist auch im Grundgesetz verankert. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Was ist eine Unterschrift für eine Petition?
Unterschriftensammlung für eine Petition Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Welche Bundesländer haben Anspruch auf Bescheid über die Petition?
In einigen Bundesländern, beispielsweise in Brandenburg, besteht Anspruch auf Bescheid über die Petition. Daneben gibt es das sehr viel weniger beachtete Recht, sich an eine Behörde oder an eine andere „zuständige“ öffentliche Stelle zu wenden.
Wie dürfen Staatsangehörige der Europäischen Union eine Beschäftigung aufnehmen?
Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mit-gliedstaats dürfen in einem anderen Mit-gliedstaat eine Beschäftigung aufneh-men, ohne dafür eine Arbeitsgenehmi-gung einzuholen. Sie sind inländischen Arbeitnehmern rechtlich gleichgestellt.
Was ist das Petitionsrecht?
Das Recht eines jeden Bürger s, «sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerde n an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden». Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, wie sich aus Art. 17 GG ergibt, dem auch die Definition entnommen wurde.
Wie können Petitionen gerichtet werden?
Petitionen können zum einen an die Parlamente, also den Bundestag und den Landtag, gerichtet werden. Zum anderen können sich interessierte Personen mit ihren Anliegen an alle Stellen und Behörden öffentlich-rechtlicher Einrichtungen wenden, die für die betreffenden Belange zuständig sind.
Wie unterscheidet man sich von Petitionen?
Von den Petitionen unterscheidet man dagegen formelle Anträge, mit denen man eine staatliche Genehmigung erhält. Diese sind dem verwaltungsrechtlichen Handeln zugewiesen, da insoweit auch ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktion – Erteilung der Genehmigung oder Ablehnung des Antrags – besteht.
Wie kann ich Individuelle Petitionen verfassen?
Individuelle können sie Petitionen trotzdem verfassen, nur ist eben ggf. eine gemeinsame Einreichung unzulässig. Beamte haben grundsätzlich das volle Petitionsrecht, müssen jedoch in dienstlichen Angelegenheiten zunächst den dienstlichen Weg wählen, um bei ihren Vorgesetzten für Abhilfe zu sorgen.