Was passiert mit beschlagnahmten Gegenständen?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Was kann beschlagnahmt werden?
Alle Gegenstände, die nach dem StGB eingezogen werden, dürfen beschlagnahmt werden. Einziehung bedeutet, dass der entsprechende Gegenstand nicht zurückgegeben wird. Dabei reicht es aus, wenn es den Polizisten wahrscheinlich erscheint, dass die Gegenstände eingezogen werden sollen. Diese Annahme muss begründet sein.
Was versteht man unter Bedarfsgegenständen?
Von Bedarfsgegenständen ist ein intensiver und häufiger Kontakt mit dem Menschen zu erwarten. Per Definition handelt es sich bei Bedarfsgegenständen um Gegenstände, die „gebraucht“ werden (Zahnbürste, Schmuck).
Was ist Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Wie lange dürfen Geräte beschlagnahmt werden?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Warum werden Bedarfsgegenstände in LFGB definiert?
Zweck des LFGB ist es u.a. bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz des Verbrauchers durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit sicherzustellen, vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und …
Was ist ein Lebensmittelbedarfsgegenstand?
Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen. Hierzu zählen unter anderem Kochlöffel aus Melaminharz, Joghurtbecher aus Polypropylen und bedruckte Faltschachteln aus Karton.
Was versteht man unter Sicherstellung?
Sicherstellung oder Sicherstellen steht für: Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt.