Was regelten die Grundgesetze der Republik Österreich?
Diese regelten neben den Grund- und Menschenrechten die Grundzüge der Reichsvertretung (= Parlament) und der Regierung. Mit ihnen wurde das Reichsgericht eingesetzt und die Unabhängigkeit der Richter garantiert. Wichtige Teile dieser Staatsgrundgesetze wurden 1920 in das Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich übernommen.
Was war das Gesetz für die Verfassung des Deutschen Reiches 1871?
Das Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 fasste alle Gründungs- und Beitrittsverträge zusammen und ersetzte die Bezeichnung „Bund“ durch „Reich“, zum Beispiel beim Amt des Reichskanzlers; zur Betonung des Föderalismus blieb es bei der Bezeichnung „Bundesrat“.
Wann trat die Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft?
Im Sommer jenes Jahres 1867 trat die Verfassung des Norddeutschen Bundes in Kraft und Otto von Bismarck (1815-1898) wurde Reichskanzler.
Was war die amtliche Verfassung des Deutschen Reiches?
Der amtliche Titel lautete nun Verfassung des Deutschen Reichs (RV 1871); sie galt fast fünfzig Jahre lang ohne wesentliche Änderungen. Im Bundesrat, dem höchsten Staatsorgan des Deutschen Reiches, waren die Bundesstaaten vertreten.
Was sind die Staatsbürgerrechte?
Sie sollen vom Staat geschützt und garantiert werden. Dazu gehören etwa das Recht auf Leben, auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit oder Eigentum. Staatsbürgerrechte werden erst durch den Staat gewährt und garantiert.
Wie viele unabhängige Staaten gibt es im Völkerrecht?
Da es im Völkerrecht keine exakte und allgemein akzeptierte Definition eines unabhängigen Staates gibt, ist eine Abgrenzung naturgemäß willkürlich. Wir unterscheiden derzeit 195 unabhängige Staaten. Darunter fallen alle 193 Mitglieder der UNO (Stand: Februar 2018) sowie der Staat Vatikanstadt (194.).
Was sind die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten?
Hierfür sind die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere die Staatstrukturprinzipien und die Grundrechte zu berücksichtigen. Für Gesetze, die die Exekutive zum Erlass von Rechtsverordnungen berechtigen, sind die besonderen Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG zu beachten.
Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.
Welche Entwürfe erarbeitet die Bundesregierung?
Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung. Sie hat als zentrale steuernde Ebene die meisten Erfahrungen mit der Umsetzung und erfährt direkt, wo in der Praxis Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen besteht. Initiativen von Bundesregierung oder Bundesrat
Wie kann das Regierungssystem unterschieden werden?
Das Regierungssystem kann begrifflich von der Staatsform und der Herrschaftsform eines politischen Gemeinwesens unterschieden werden. In diesem Fall ist mit der Staatsform vor allem ein Typus der politischen Organisationsform eines Staates gemeint, besonders hinsichtlich der Stellung des Staatsoberhaupts bzw.
Was bedeutet die Entstehung der liberalen Verfassungsstaaten?
Mit der Entstehung der liberalen Verfassungsstaaten setzte sich die Idee der gesellschaftlichen Eigensteuerung durch. Die Aufgabe der Regierung beschränkte sich von da an mehr und mehr auf die Außenpolitik und die staatsorganisatorische Tätigkeit des Gesetzesvollzugs.
Was ist die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds?
Die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein. Solche Kriterien können sein: das Lebensalter (Demokratie), das Geschlecht (Demokratie), der Besitzstand (Plutokratie), die Abstammung (Aristokratie, Monarchie).