Kann man WhatsApp Nachrichten als Beweismittel?
Vor allem Nachrichten über Messengerdienste wie WhatsApp spielen eine große Rolle. Die Nachrichten können folglich eine hohe Beweis- kraft haben. Allerdings kann eine Verwendung im Strafverfahren einen starken Eingriff in die Privatsphäre dar- stellen.
Ist es erlaubt fremde Autos zu Fotografieren?
Verletzung des Persönlichkeitsrechts 1, 1004 BGB anzunehmen, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf dem Bild lediglich das Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist, da es gewöhnlich einer Privatperson nicht möglich ist, anhand des Kennzeichens auch den entsprechenden Halter zu ermitteln.
Welche Heimaufnahmen gelten als Ordnungswidrigkeit?
Heimliche Aufnahmen stellen einen Datenschutzverstoß und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Fotos oder Videos vor Gericht als Beweis verwendet werden dürfen.
Warum sind heimliche Aufnahmen strafrechtlich verboten?
Die Tatsache, dass heimliche Aufnahmen zivilrechtlich vor Gericht nicht verwendbar und strafrechtlich verboten sind, hat folgenden Grund: Der Gesetzgeber räumt dem freien Wort einen hohen Stellenwert ein und will sicherstellen, dass Menschen nicht stets jedes ihrer Worte genau abwägen müssen und Worte auch flüchtig bleiben können.
Wie entschied der Bundesgerichtshof den Verstoß gegen die Dashcam?
Der Bundesgerichtshof entschied 2018, dass das permanente Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam ein klarer Datenschutzverstoß ist. Eine Verwertung der Aufnahmen als Beweis in einem Zivilverfahren kann aber trotzdem zulässig sein. Im verhandelten Fall ging es um einen Verkehrsunfall beim Spurwechsel.
Ist die Verwertung zulässig?
Nach einer Entscheidung des AG München vom 06.06.2013 (Az. 343 C 4445/13) kann die Verwertung dann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein konkretisierter Zweck verfolgt wurde und die Aufzeichnung erst später der Beweissicherung dienen soll.