Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Was beschließt der Bundesrat?
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Wer übernimmt den Vollzug der Gesetze?
Den Vollzug der Bundesgesetze nehmen die Länder in den meisten Fällen als „eigene Angelegenheit“ wahr (Art. 83 und 84), das heißt, sie richten die jeweiligen Behörden ein und regeln das Verfahren zum Vollzug der Gesetze. So soll sichergestellt werden, dass nicht der Bund in Länderzuständigkeiten eindringt.
Welche Zuständigkeiten liegen bei den Ländern?
Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen …
Für welche Angelegenheiten sind die Länder zuständig?
Die Länder wirken durch den Bundesrat auch an der Gesetzgebung des Bundes mit und sind im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung an der Vollziehung des Bundes beteiligt. Die Länder sind weiters befugt, völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten oder deren Teilstaaten abzuschließen.
Was sind die Bundesverfassungen in Deutschland?
Als Landesverfassungen werden in Deutschland die Verfassungen der Bundesländer bezeichnet. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, dass die deutschen Länder eigene Staaten mit eigener Staatsgewalt und eigenen Parlamenten, Regierungen und Verfassungsgerichten darstellen. Nach Art. 28 Abs.
Was sind die Verfassungen des Staates?
In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Nachdem eine verfassunggebende Versammlung den Text der Verfassung entworfen hat, wird diese vom Volk in einem Referendum beschlossen.
Warum gibt es eine neue Verfassung?
Gesellschaftliche Umbrüche, Revolutionen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege sind Gründe, warum sich ein politisches Gemeinwesen eine neue Verfassung gibt. In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte.
Wie lange dauerte die Arbeit an der Verfassung?
Die Arbeit an der Verfassung dauerte neun Monate an. Das Grundgesetz haben 61 Männer und vier Frauen geschrieben. Sie werden in Deutschland auch als Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt.