Wie kann der Bundesrat ein Veto einlegen?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Welche Rolle hat der Gouverneur bei der Verabschiedung des Staatshaushalts?
Auch bei der Verabschiedung des Staatshaushalts hat Kaliforniens Gouverneur eine Schlüsselrolle. Die Politikwissenschaft spricht hier von einem Executive Budget. Ministerien und andere Behörden haben keine Möglichkeit, der State Legislature, die den Haushalt verabschieden muss, ein Budget vorzulegen.
Wie kann der Gouverneur seine Aufgaben delegieren?
So ist auch ein Stabschef üblich, an den der Gouverneur Aufgaben delegieren kann. Da der Gouverneur innerhalb der bundesstaatlichen Exekutive endgültige Autorität hat, kann er auch Dekrete, sogenannte Executive Orders, erlassen. Diese haben insbesondere für die ihm untergeordneten Behörden Bedeutung.
Was ist das Vetorecht des Bundespräsidenten?
Lediglich in einigen Materien, z. B., wenn die Rechte des Bundesrates verändert werden sollen, steht ihm ein absolutes Veto (auch: Zustimmungsrecht) zu. Umstritten ist ein Vetorecht des Bundespräsidenten, siehe Bundespräsident (Österreich) .
Welche Arten von Veto gibt es?
Je nach der Dauer des dadurch erreichten Aufschubs unterscheidet man zwei Arten von Veto: 1 aufschiebendes Veto (auch suspensives Veto): Ein solches Veto verliert seine Wirkung, wenn dasselbe oder ein neu… 2 absolutes Veto, wodurch ein Beschluss endgültig verhindert wird. More
Ist die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt?
Beide sind dem Volk gegenüber verantwortlich und daher auch (relativ) unabhängig voneinander. So ist bspw. die Amtsdauer des Präsidenten verfassungsrechtlich festgelegt, d. h., er kann vom Parlament nicht abberufen werden; ebenso kann das Parlament nicht vom Präsidenten aufgelöst werden.
Wie kommt das Vetorecht ins Spiel?
Außer bei reinen Verfahrensfragen kommt das Vetorecht ins Spiel: Keiner der fünf ständigen Mitglieder darf mit Nein stimmen. Während des Kalten Krieges führte diese Regelung dazu, dass sich die „Großen Fünf“ im Sicherheitsrat sehr häufig gegenseitig blockierten – wodurch die Generalversammlung mehr Gewicht bekam.