Wann tritt ein Gesetz außer Kraft?
Jedes Gesetz soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Wird das Inkrafttreten nicht ausdrücklich festgelegt, tritt das Gesetz mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Artikel 82 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes).
Wer verkündet ein neues Gesetz?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Welche Kriterien muss ein Gesetz erfüllen?
1. Jedes Gesetz muss verfassungsgemäß sein. 2. Es muss alle Rechtsprinzipien (Prinzipien des Rechts) nennen, auf deren Grundlage es beschlossen worden ist.
Kann eine Verordnung ein Gesetz außer Kraft setzen?
Der Bundesregierung ist es nach herrschender Meinung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen. Auch die im Grundgesetz für die verschiedenen Notstände vorgesehenen Regeln weichen nicht davon ab.
Soll in Kraft treten?
in Kraft tre·ten, trat in Kraft, in Kraft ge·tre·ten. 82 des Grundgesetzes tritt ein Gesetz mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist, in dem es verkündet wurde, es sei denn, es enthält eine anderweitige Bestimmung zum Tag seines Inkrafttretens.
Wie kann das neue Gesetz gültig werden?
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.
Warum urteilte das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit von Gesetzen?
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nicht über die Gültigkeit von Gesetzen, für die es gar nicht zuständig ist, sondern über eine Naturschutzverordnung oder ähnliches. Und bei derartigen Verordnungen oder Satzungen muss eben der Geltungsbereich in der Verordnung oder Satzung genau beschrieben sein.
Welche Gesetze haben die Zustimmung des Bundesrates?
Die Beteiligung des Bundesrates hängt davon ab, ob ein sogenanntes Zustimmungsgesetz oder ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorliegt. Zustimmungsgesetze werden – wie es die Bezeichnung nahelegt – erst gültig, wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Dazu gehören alle Gesetze, die die Angelegenheiten der Bundesländer besonders betreffen.
Was ist der Geltungsbereich einer Verordnung oder Satzung?
Und bei derartigen Verordnungen oder Satzungen muss eben der Geltungsbereich in der Verordnung oder Satzung genau beschrieben sein. Selbstverständlich hat auch jedes Gesetz einen Geltungsbereich. Diesere Geltungsbereich ist aber nicht im Gesetz angegeben, sondern ergibt sich aus dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers.