Wie funktioniert Telekommunikationsüberwachung?
Bei der Quellen-TKÜ wird heimlich eine Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets installiert, um durch staatlichen Behörden die laufende Kommunikation zu überwachen. Bei der Online-Durchsuchung können mittels dieser Software zusätzlich auch sämtliche gespeicherten Inhalte erfasst werden.
Wie lange Telekommunikationsüberwachung?
Die Dauer der Maßnahme aufgrund einer Anordnung darf 3 Monate nicht überschreiten ( § 100b Abs. 1 S. 4 StPO). Sie darf um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse fortbestehen ( § 100b Abs.
Wie funktioniert Online-Durchsuchung?
Bei einer Online-Durchsuchung verschaffen sich Ermittlungsbehörden heimlich Zugriff auf fremde Computer oder Smartphones und durchsuchen diese nach strafrechtlich relevantem Material.
Wie funktioniert eine Telefonüberwachung?
Telekommunikationsverbindungsdaten werden durch Telekommunikationsdienstleister auf Anfrage an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Das sind Angaben über die Kennungen, sämtliche Rufnummern, Sim-Karten Nummer, Standort des Telefonats. Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet.
Wie funktionieren staatstrojaner?
Wie funktionieren Staatstrojaner? Verdächtigen Personen wird eine Software auf digitale Endgeräte aufgespielt (zum Beispiel Smartphone, Tablet oder Laptop), die die Kommunikation dieser Menschen abhören und weiterleiten soll – und zwar bevor sie verschlüsselt wird.
Wann ist eine Telefonüberwachung erlaubt?
Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug“ ist. Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, die Grundrechte auf Post- und Fernmelde- Geheimnisses dar.
Was ist ein Nachrichtenmittler?
Nach dem Wortlaut des § 100 a StPO könne sich die Maßnahme auch gegen das Opfer einer Straftat oder dessen Angehörige oder Vertraute richten, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben (sog. Nachrichtenmittler).
Soll der Staat private Computer untersuchen dürfen?
Der Staat dürfe sich nicht heimlich in privat oder geschäftlich genutzte Computer einschleichen und deren Daten untersuchen. Nach dem Richterspruch des Dritten Strafsenats gestatte die Strafprozessordnung keine verdeckten Online-Durchsuchungen, sondern nur offene.
Wer darf den staatstrojaner nutzen?
Nun dürfen sämtliche 19 deutsche Nachrichtendienste sowie die Bundespolizei den sogenannten Staatstrojaner einsetzen – darunter der Bundesverfassungsschutz und der Bundesnachrichtendient, aber auch die Verfassungsschutzämter auf Länderebene.
Was ist eine Staatliche Telekommunikationsüberwachung?
Staatliche Telekommunikationsüberwachung wurde in den 1890er ein Mittel der staatlichen Strafverfolgung. In den Vereinigten Staaten erklärte der Supreme Court der Vereinigten Staaten diese erst 1928 als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar, als die Prohibition auf einem Höhepunkt in den USA war.
Wie geht es mit der Kommunikationspolitik?
Es geht folglich in der Kommunikationspolitik darum, das eigene Angebot mit der jeweiligen Nachfrage assoziativ so eng zu verknüpfen, dass dem Nachfrager bei anstehenden Käufen quasi automatisch das bestimmte Angebot »einfällt«, und zwar vor allen anderen Alternativen bzw. möglichst sogar ohne alle Alternativen.
Was sind die Rechtsgrundlagen für die Überwachung?
Dazu zählen das Abhören von Telefongesprächen und das Mitlesen von E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie die Funkzellenabfrage. Rechtsgrundlage für die Überwachung sind – je nach Anlass und Ziel der Überwachungsmaßnahme – entweder die Polizeigesetze der Länder,…
Wie kommunizieren Kommunikanten mit ihren finalen Adressaten?
Soweit die Kommunikanten keine finalen Adressaten sind, wird mit ihnen kommuniziert, um sie zu Kommunikatoren gegenüber den finalen Adressaten zu befähigen und zu motivieren (mehrstufige Kommunikation ). Sie lassen sich dann im weiteren Sinne als Instrumente der Kommunikation interpretieren.