Ist die Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr unzulässig?
Denn unter Umständen können Sie die Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühr verlangen. Vorausgesetzt, Ihre Ansprüche auf eine Erstattung sind noch nicht verjährt. Im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind.
Ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen?
Nur bei ganz unerheblichen Mängeln ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Der Käufer muss dann sozusagen mit der defekten Sache leben und kann nur eine Minderung verlangen. Der Umfang des Preisnachlasses bei der Minderung richtet sich nach dem Ausmaß des Mangels.
Ist der Verkäufer verpflichtet die Rücksendekosten zu erstatten?
Hat sich der Verkäufer zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet, so muss er diese dem Kunden ggf. zusammen mit dem Kaufpreis erstatten, sofern diese nicht schon vorher, beispielsweise in Form eines bezahlten Retourenscheins, der vom Kunden für die Rücksendung verwendet wird, bezahlt wurden.
Wann darf der Unternehmer die Rückzahlung verweigern?
Zurückbehaltungsrecht eingeräumt. Der Unternehmer darf die Rückzahlung nach einem Widerruf so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (z.B. durch Einlieferungsbeleg).
Ist der gesetzlichen Rückerstattungsanspruch bei unwirksamer Schenkung erforderlich?
Das FG Hamburg hat für einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch bei unwirksamer Schenkung wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkers entschieden, dass für die Aufhebung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung die tatsächliche Herausgabe der Schenkung oder die Erstattung des als Surrogat erlangten Veräußerungserlöses erforderlich ist.
Wann kann die Rückzahlung des Geldes erfolgen?
Die Rückzahlung des Geldes nach einem Widerruf hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab der Widerrufserklärung zu erfolgen. Solange die Ware beim Verkäufer nicht eingegangen ist oder der Verbraucher keinen Versendungsnachweis erbracht hat, kann der Händler mit der Rückzahlung aber warten.
Was muss der Händler für den Rückversand tragen?
Die Kosten für den Rückversand muss der Kunde tragen, jedoch übernimmt der Händler diese häufig aus Kulanzgründen. Somit bietet der Onlinekauf für knapp 50 Millionen Deutsche eine willkommene Ergänzung zu den lokalen Einzelhändlern. Bei aller Kulanz vieler Einzelhändler gibt es auch Artikel, die in keinem Fall zurückgenommen werden.
Welche Kosten werden vom Verkäufer im Falle des Widerrufs erstattet?
Zu den vom Verkäufer im Falle des Widerrufs zu erstattenden Kosten zählen auch solche Kosten, die dem Kunden durch die Auswahl einer bestimmten Zahlungsart entstanden sind, für die der Verkäufer seine eigenen Kosten auf den Kunden umwälzt.
Wie lange kann der Verkäufer die widerrufsware verweigern?
Das heißt, der Verkäufer kann die Rückzahlung des Kaufpreises an den Kunden so lange verweigern, bis dieser die Widerrufsware an den Verkäufer zurückgesendet hat.