Wo treffen sich die Vertreter der Bundesländer?
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein inoffizielles Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Länder. In ihr werden länderspezifische Themen zwischen den Ministerpräsidenten beraten, gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt und gegenüber der Bundesebene vertreten.
Was haben die Länder für Aufgaben?
Wichtige von den Ländern geregelte Aufgaben • Strafvollzug (einschließlich Vollzug der Untersuchungshaft)* • Ladenschluss- und Gaststättenrecht* • Presse- und Rundfunkrecht* • Notarrecht* • Demonstrationsrecht* • Regelungen zur Besoldung, Versorgung und Laufbahn der Beamten* • Schaffung von Schul- und Hochschulgesetzen …
Für welche politischen Bereiche sind die Bundesländer eigenverantwortlich?
An typischen Aufgaben des Bundeslandes sind zu nennen:
- Besoldung der Landesbeamten (u.a. der Lehrer)
- Landesstraßen („Landstraßen“)
- Landeskrankenhäuser, vor allem der Psychiatrie.
- Landesmuseen.
- Gerichtsbarkeit in Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.
- Polizeihoheit (ohne Bundespolizei)
Was wird alles vom Bund finanziert?
Der Bund erhält zur Finanzierung seiner Aufgaben – genau wie die Länder – 42,5 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer und einen Anteil an der Umsatzsteuer (2008: 54,7 Prozent). Auch die Verteidigungsausgaben und die Kosten der Außenpolitik werden vom Bund getragen.
Ist die Vereinbarung ein Synonym für den Vertrag?
Auch umgangssprachlich ist die Vereinbarung ein Synonym für den Vertrag. Das zugrundeliegende Verb vereinbaren ist in der Bedeutung „eines Sinnes werden“ im Deutschen seit dem 14. Jahrhundert belegt ( mittelhochdeutsch vereinbæren zu mhd. einbære, „einhellig, einträchtig“).
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Besondere Vereinbarungen: Betriebsvereinbarung: ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Dienstvereinbarung: im öffentlichen Dienst ein Vertrag zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat Eingliederungsvereinbarung: ein Verwaltungsakt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Was ist eine Vereinbarung?
Eine Vereinbarung ist eine bindende Verabredung. Das zugrundeliegende Verb vereinbaren ist in der Bedeutung „eines Sinnes werden“ im Deutschen seit dem 14.
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung in Österreich?
Eingliederungsvereinbarung: ein Verwaltungsakt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch in Österreich beinhalten verschiedene Rechtsbegriffe das Wort Vereinbarung, unter anderem: