Ist klageerweiterung eine Klageänderung?
Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung.
Was ist eine klageerweiterung?
Eine Erweiterung des Streitgegenstands des Prozesses kann im Wege der Klageänderung vollzogen werden.
Wann ist eine Klageänderung sachdienlich?
Die Änderung ist auch könnte gem. § 263 ZPO sachdienlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn der bisherige Streitstoff verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung der Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet.
Was ist ein Klagegrund?
[88] Klagegrund, eine andre Bezeichnung für Grund des erhobenen Anspruchs (s. Klage). Der Begriff des Klagegrundes ist von großer Bedeutung für die Frage, wenn eine Klageänderung (s. d.) vorliegt, sowie für den Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft (s. d.).
Was ist eine Drittwiderklage?
Die Drittwiderklage ist eine Sonderform der Widerklage: Als Drittwiderklage wird die Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten bezeichnet.
Ist ein Hilfsantrag eine Klageänderung?
Über das Verhältnis der Anträge als Haupt- bzw. Hilfsantrag entscheidet allein der Kläger. Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind3. …
Wo prüft man die Klageänderung?
In den Klageänderungsfällen des § 264 Nr. 2, 3 ZPO ist zusätzlich Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung in der Hauptsache zu prüfen. §§ 330, 333 ZPO.
Wann wird Schriftsatznachlass gewährt?
Nach § 283 S. 1 ZPO kann das Gericht eine Schriftsatznachlassfrist gewähren, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist.
Wann ist der Schluss der mündlichen Verhandlung?
Sobald der Streit zur Entscheidung reif ist, schließt das Gericht die mündliche Verhandlung.
Was ist ein prozessualer Anspruch?
Der Streitgegenstand bezeichnet den prozessualen Anspruch, den eine Partei auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhaltes in einem gerichtlichen Verfahren geltend macht.
Was ist die Zulässigkeit einer Klageänderung?
Zulässigkeitsprüfung der Klageänderung. Eine vorgenommene Klageänderung muss zunächst daraufhin geprüft werden, ob sie zulässig ist. Dies richtet sich nach den §§ 263, 264, 267 ZPO. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Artikel „Voraussetzungen der Klageänderung, § 263 ZPO“. Je nach Ergebnis der Prüfung ergeben sich Unterschiede.
Hat der Kläger nachträglich den Klageantrag oder Klagegrund geändert?
Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung. sowie beim Ersatz materieller statt immaterieller Schäden beim Übergang von einer Forderung auf eine Abschlagszahlung zur Forderung aus der Schlusszahlung.
Warum bleibt der Klagegrund unverändert?
Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass der Klagegrund unverändert bleibt. Das heißt der zugrunde liegende Lebenssachverhalt bleibt im Kern derselbe. Allerdings wird der Klageantrag bezüglich Haupt- oder Nebenforderungen erhöht oder ermäßigt. Auch bei den von § 264 Nr. 3 ZPO erfassten Fällen bleibt der Klagegrund unverändert.
Was gilt bei Klageerweiterungen vor dem Amtsgericht?
Bei Klageerweiterungen vor dem Amtsgericht ist noch auf die Zuständigkeitsregelung des § 506 ZPO zu achten. § 264 Nr. 2 ZPO erfasst grundsätzlich solche Antragsänderungen, die auf demselben Lebenssachverhalt beruhen. Bei Änderungen des Lebenssachverhalts passt § 264 Nr. 2 ZPO nicht.