Warum ist der Bundestag ein Arbeitsparlament?
Die Debatten im Plenum eines Arbeitsparlaments haben hauptsächlich eine Informationsfunktion und dienen dem Austausch von Argumenten vor der Öffentlichkeit. Das Parlamentsplenum ist somit auch als eine Art Arena zum Überzeugen potentieller Wähler anzusehen.
Welche staatlichen Organe können eine Gesetzesinitiative starten?
Normalerweise berät der Bundesrat über Gesetzesänderungen, wenn der Nationalrat diese schon beschlossen hat. Der Bundesrat kann aber auch selbst initiativ werden. Ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates oder der Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss können Gesetzesanträge stellen ( Art. 41 B-VG, § 21 Abs.
Was ist eine Gesetzesbestimmung?
Jeder Gesetzesbestimmung liegt ein bestimmter „Regelungswille“ des Gesetzgebers zugrunde. Dies bedeutet für die „subjektive Theorie“, dass im Rahmen der Auslegung der Gesetzesbestimmungen der „Wille“ des Gesetzgebers zu ermitteln ist.
Wie wichtig ist die Auslegung von Gesetzen?
Die Auslegung von Gesetzen ist deshalb besonders wichtig, da Gesetzesnormen abstrakt formuliert sind, sie also gerade keinen Einzelfall erfassen. Deshalb ist durch Auslegung stets zu prüfen, ob der konkrete Einzelfall von der in Betracht kommenden Norm erfasst ist.
Warum gibt es keinen Willen des Gesetzgebers?
Es gibt keinen „Willen“ des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers. Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist auf den Willen des Auslegers abzustellen. II. Die teleologische Auslegung
Warum sind die Parlamente die Gesetzgeber?
1) In Deutschland sind die Parlamente die Gesetzgeber. 1) „Der Gesetzgeber hat einfach an alles gedacht.“ Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: „ Der Gesetzgeber hat einige Steuerfristen geändert. Betroffen sind Landwirte, die in einer Personengesellschaft wirtschaften.