Wann handelt Vertreter ohne Vertretungsmacht?
Nach § 179 Abs. 1 haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, der als Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, dem Dritten selber auf Erfüllung oder Schadensersatz, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit eine wirksame Stellvertretung vorliegt?
B. Voraussetzungen der Stellvertretung
- (1) Zulässigkeit: Die Stellvertretung könnte durch speziellere gesetzliche Regelungen unzulässig sein (Bsp.: Eheschließung § 1311 S.1 BGB)
- (2) Eigene Willenserklärung: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen.
Welche Rechtsgeschäfte können nicht durch Vertreter vorgenommen werden?
Anfechtung, Kündigung, Rücktritt, Widerruf, Aufrechnung. Diese Rechtsgeschäfte sind erst einmal (nur) schwebend unwirksam, wenn der Empfänger die behauptete Vertretungsmacht des Erklärenden nicht beanstandet oder sich mit dem Handeln als Vertreter ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt hat.
Wer kann Stellvertreter sein?
BGB regeln die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Stellvertre- tung, d.h. eine Person muss zum Abschluss eines sie betreffenden Rechtsge- schäftes nicht selbst anwesend sein, sondern kann sich wirksam vertreten lassen (mit Anwesenheit des Vertreters ist die Person selbst anwesend, Ausnahme: höchstpersönliche …
Wann liegt Vertretungsmacht vor?
Vertretungsmacht ist ein Rechtsbegriff, der gemäß § 164 BGB für Willenserklärungen gilt, die der Stellvertreter im Namen des Vertretenen abgibt; sie wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Dieser wird aus schuldrechtlichen Rechtsgeschäften unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
In welchen Fällen ist eine Stellvertretung ausgeschlossen?
Zulässigkeit der Stellvertretung Die Stellvertretung ist zulässig bei allen Rechtsgeschäften, solange sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, z.B. die Eheschließung (§ 1311 BGB), die Testamentserrichtung (§ 2064 BGB) oder etwaige andere Regelungen (insbesondere) im Familien- und Erbrecht.
Wer darf im Unternehmen Verträge abschließen?
Verträge können in aller Regel auch durch einen Vertreter – der dann in den meisten Fällen offen legen muss, dass er als Vertreter tätig wird, vereinbart werden. Voraussetzung einer wirksamen Vertretung ist aber, dass der Vertretene einverstanden ist und seinem Vertreter die entsprechende Vertretungsmacht erteilt hat.
Ist ein gesetzlicher Vertreter erforderlich?
Auch volljährige Personen können einen gesetzlichen Vertreter haben. Ein Betreuer als gesetzlicher Vertreter ist immer dann erforderlich, wenn sich eine Person nicht mehr um die eigenen Angelegenheiten oder Teile davon kümmern kann.
Wie hängt die Wirksamkeit des Vertrags vom gesetzlichen Vertreter ab?
Demnach hängt die Wirksamkeit des Vertrags – insoweit dieser ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erfolgte – von der Genehmigung desselben ab. Dagegen stellt § 107 klar, dass ein Minderjähriger keiner Einwilligung bedarf, wenn er durch das Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt.
Wie unterscheiden sich die gesetzlichen Vertreter für natürliche Personen?
Bei der gesetzlichen Vertretung lässt sich zunächst unterscheiden, ob es sich um die gesetzliche Vertretung einer natürlichen Person handelt oder um die gesetzliche Vertretung eines Organs wie einer offenen Handelsgesellschaft. Zu den gesetzlichen Vertretern für natürliche Personen zählen:
Was sind die gesetzlichen Vertreter für ein Kind?
Ein typisches Beispiel für einen gesetzlichen Vertreter sind gemäß § 1629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil eines noch nicht volljährigen Kindes. Die gesetzliche Vertretung ist in diesem Fall Bestandteil des Sorgerechts.