Wie regelt man den Umgang mit Waffen?
Den Umgang mit Waffen regelt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das Waffengesetz, welches durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 seine bis heute gültige Struktur erhielt und das bis dahin gültige Waffengesetz aus dem Jahre 1976 ablöste.
Was ist das Waffengesetz für die Bundeswehr?
Für die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist Art. 87 a Grundgesetz (GG)2 Rechtsgrundlage für den Einsatz von Waffen. Das Waffengesetz (WaffenG)3 findet auf die Bundespolizei und die Bundeswehr keine Anwendung.
Was ist das Waffenrecht in Deutschland?
Deutschland hat traditionell ein sehr restriktives Waffenrecht. Durch europarechtliche Vorgaben und anlassbezogene Änderungen ist es in den letzten 20 Jahren mehrfach geändert worden. Die letzten Änderungen traten am 1. September 2020 in Kraft.
Wie wurde das Waffengesetz neu geregelt?
Mit dem am 1. April 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) wurde das Waffengesetz grundlegend überarbeitet und neu strukturiert. Gleichzeitig wurden die waffen- und beschussrechtlichen Vorschriften in zwei Gesetze aufgeteilt.
Was ist die Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit?
Grundlegende Voraussetzung für die Erteilung einer allgemeinen Waffen- und Munitionserlaubnis ist das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit in der Person des Antragstellers. Dies richtet sich nach § 5 WaffG, der zahlreiche Tatbestände formuliert, die eine entsprechende Zuverlässigkeit ausschließen.
Ist ein Vorgehen gegen die Waffenbehörde aussichtslos?
Im Falle einer Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist ein Vorgehen gegen die Waffenbehörde in aller Regel aussichtslos, es bleibt im Prinzip nur die Möglichkeit gegen das Strafurteil vorzugehen, um die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 zu beseitigen.
Was ist unwiderlegbar für den Umgang mit einer Waffe?
Als unwiderlegbar unzuverlässig für den Umgang mit einer Waffe gilt man nach dem Gesetzgeber, wenn man wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Verbrechen sind Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.