Welche Gebühren gelten für beihilfefähige Aufwendungen?
Beihilfefähige Aufwendungen müssen in der Höhe angemessen sein. Als angemessen gelten im Grundsatz alle Aufwendungen, die sich in bestimmten Gebührenrahmen bewegen. Als solche gelten: Höchstbeiträge, die in der BBhV selbst genannt sind. So setzt die Bundebeihilfeverordnung etwa bei Hörgeräten einen Höchstsatz fest von 1.500 Euro je Ohr.
Was bringt die erholungsbeihilfe mit sich?
Senkung von Lohnnebenkosten: Da die Beihilfe nicht versteuert werden muss und auch auf Seiten des Arbeitgebers lediglich mit einem Pauschalsatz zu versteuern ist, bringt die Auszahlung einen steuerlichen Vorteil mit sich. Was bringt die Erholungsbeihilfe für geringfügig Beschäftigte?
Ist die erholungsbeihilfe zweckgebunden?
Die Erholungsbeihilfe dürfen die Empfänger nicht nach Belieben ausgeben. Sie ist zweckgebunden: Es besteht der Zwang, das Geld zu Erholungszwecken einzusetzen. Ja, der Fiskus zwingt dich, mit diesem Geld eine Eintrittskarte für das Freibad zu kaufen und sie selbst zu nutzen.
Welche Leistungen werden von der Beihilfe erstattet?
Arztrechnungen, Medikamente oder andere Aufwendungen werden von der Beihilfe erstattet. Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche wichtige Rolle die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) spielt.
Was ist ein staatlicher Beihilfeverbot?
Staatliche Beihilfen. Grundsätzlich sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) ein Verbot staatlicher Beihilfen vor. Allerdings gilt dieses Beihilfeverbot nicht ausnahmslos. Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, kann die Europäische Kommission genehmigen.
Wie können staatliche Beihilfen genehmigt werden?
Staatliche Beihilfen. Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, kann die Europäische Kommission genehmigen. So können beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Regionalförderung, der Energie- und Umweltpolitik oder im Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbereich unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt…
Ist die Europäische Kommission verpflichtet zur Genehmigung der Beihilfen?
Die Europäische Kommission prüft allein, ob die in Absatz 2 enthaltenen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und ist gegebenenfalls zur Genehmigung der Beihilfen verpflichtet. Hinsichtlich der in Absatz 3 genannten Arten von Beihilfen verfügt die Europäische Kommission hingegen über einen weiten Ermessensspielraum.