Ist der Impfpass eine Urkunde?
Urkundenfälschung iSd § 276 StGB Ein Impfpass dient als Nachweis für die Durchführung bestimmter Impfungen und stellt im rechtlichen Sinne eine Urkunde dar. D.h wenn in dem Impfpass der Name eines Arztes steht, der diesen Eintrag tatsächlich aber nicht bestätigt hat.
Wann liegt dokumentenfälschung vor?
Das es bei einer Urkunde nicht auf die inhaltliche Wahrheit ankommt, liegt eine Verfälschung auf vor, wenn der Inhalt wahrheitsgemäß verändert wird. Im Ausgangsfall hat X eine echte Urkunde verfälscht. Der Bierdeckel samt Striche, die durch den Wirt gemacht wurden, stellt eine echte Urkunde dar.
Wie kann man die Strafe für eine falsche Verdächtigung erhöhen?
Die Strafe für eine falsche Verdächtigung kann sich erhöhen, wenn der Täter mit der Falschaussage davon ablenken wollte, dass er selbst eine Straftat begangen hat. In diesem Fall sieht § 164 Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren) vor.
Ist eine falsche Vermögensauskunft strafbar?
Falsche Vermögensauskunft: Strafbar als falsche Versicherung an Eides Staat. § 156 StGB ist nicht ganz so einfach zu verstehen. Auf den ersten Blick verlangt der Straftatbestand nur die vorsätzliche Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt, also einer falschen Vermögensauskunft.
Ist die Berichtigung einer falschen Aussage strafbar?
Dieser Paragraph sieht die Berichtigung einer falschen Aussage vor. Dies ist eine Form der tätigen Reue, die allerdings rechtzeitig stattfinden und eine vollständige Richtigstellung beinhalten muss. Das Gesetz stellt die Verleitung oder Anstiftung zu einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB unter Strafe.
Wie lange beträgt der Strafrahmen für eine falsche Verdächtigung?
Wollte der Täter mit der falschen Verdächtigung von einer eigenen Straftat ablenken, beträgt der Strafrahmen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsentzug. Können Opfer für eine falsche Verdächtigung Schmerzensgeld oder Schadensersatz fordern? Ja, grundsätzlich ist es möglich, Schmerzensgeld zu verlangen.