Wer kann in Deutschland über Änderungen des Grundgesetzes beschließen?
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden.
Welche Artikel haben ewigkeitsklausel?
Die „Ewigkeitsklausel“ gilt unter anderem für das Grundrecht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dies ist in Artikel 1 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Eine „Ewigkeitsklausel“ gilt auch für die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderaler Staat ist.
Wer hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Was steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung?
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Was ist ein Änderungsvertrag im Arbeitsrecht?
Der Änderungsvertrag im Arbeitsrecht ist eine schriftliche Vereinbarung (vgl. § 623 BGB) zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, das bestehenden Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen fortzuführen. Die Besonderheit liegt allerdings darin, dass diese Vertragsänderung in der Regel durch eine sog.
Was sind die Grundrechte für die freie Entfaltung?
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.