Was ist ein gerichtlicher Vergleich?
Begriff: Vertrag, durch den der Streit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). Vergleich kann sowohl außergerichtlich (außergerichtlicher Vergleich) als auch vor Gericht (gerichtlich) geschlossen werden (Prozessvergleich, Schiedsvergleich).
Wer trägt die Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich?
Solange es sich um einen Zivilverfahren handelt, zum Beispiel um eine Kaufsache, so zahlt für gewöhnlich der Verlierer des Prozesses die Gerichtskosten. Sollten sich beide Parteien dagegen auf einen Vergleich einigen, so trägt jede der Parteien einen Anteil der Kosten.
Wann muss nach einem Vergleich bezahlt werden?
Der Schuldner kann unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Zahlung aufgefordert werden, mit dem Hinweis, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs beantragt wurde und bei fruchtlosem Verstreichen der Frist vollstreckt wird.
Kann man von einem Vergleich zurücktreten?
Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegenseitigen Nachgebens“ erfolgt.
Wer trägt Anwaltskosten bei außergerichtlichen Vergleich?
Im Grundsatz gilt, dass im Rahmen außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen hat – es sei denn, der Schuldner eines Anspruchs befindet sich im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger bereits in Verzug.
Welche Gerichte sind für das gerichtliche Mahnverfahren zuständig?
Die Mahngerichte sind für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren zuständig. Ebenso zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Landgerichte (Abkürzung: LG), von denen es insgesamt 118 in Deutschland gibt, sowie die Oberlandesgerichte (Abkürzung: OLG), von denen es insgesamt 24 in Deutschland gibt.
Was ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland ist der Bundesgerichtshof (Abkürzung: BGH) mit Sitz in Karlsruhe sowie einer Dienststelle in Leipzig. Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichte (Abkürzung: ArbG) sind Teil der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen.
Wie ist die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess zu erwarten?
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Strafprozess ergibt sich aus § 24 GVG. Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist.
Welche Gerichtsbarkeiten gibt es in Deutschland?
Ebenso zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Landgerichte (Abkürzung: LG), von denen es insgesamt 118 in Deutschland gibt, sowie die Oberlandesgerichte (Abkürzung: OLG), von denen es insgesamt 24 in Deutschland gibt.
Ein gerichtlicher Vergleich ist ein Vergleich, den Sie vor dem Richter aushandeln und den der Richter ins Protokoll diktiert. Der gerichtlich protokollierte Vergleich ist ein rechtsverbindlicher und vollstreckbarer Titel. Zum Abschluss eines Vergleichs benötigt jeder Ehepartner einen Rechtsanwalt, der ihn vor Gericht vertritt.
Ist die Ehe eine weltliche Angelegenheit?
Nach evangelischem Verständnis ist die Ehe eine weltliche Angelegenheit, sodass eine Scheidung oder Aufhebung der Ehe durch ein Gericht ausreicht. Wenn Sie also evangelisch und standesamtlich geheiratet haben, genügt eine gerichtliche Scheidung oder Aufhebung der Ehe, um sowohl gesetzlich als auch kirchlich die Ehe aufzulösen.
Wie kann man einen außergerichtlichen Vergleich beschließen?
Selbstverständlich können die Parteien ihren Vergleich auch außergerichtlich beschließen und nachfolgend bei Gericht protokollieren lassen. Der außergerichtliche Vergleich wird damit auch zu einem Prozessvergleich. Gemäß § 794 ZPO ist auch der Vergleich – genau wie das Prozessurteil – ein Vollstreckungstitel.
Was ist die Aufhebung der Ehe im österreichischen Recht geregelt?
Im österreichischen Recht ist die Aufhebung der Ehe in den §§ 35 bis 45 des Ehegesetzes geregelt. Das Ehegesetz sieht sechs Aufhebungsgründe vor. Diese sind die Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung eines Überlebenden ( § 44 ).