Was bedeutet Gegenforderung?
eine zur Aufrechnung gegen eine Forderung eines anderen geeignete Forderung.
Was ist das Aufrechnungsverbot?
Die Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger. b) Kraft Gesetzes ist Aufrechnung unzulässig gegen unpfändbare Forderungen und gegen Forderungen des Gläubigers aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners.
Wie erkläre ich eine Aufrechnung?
Erklärung zum Begriff Aufrechnung Als Aufrechnung wird ein Rechtsgeschäft bezeichnet, durch das gegenseitige und gleichartige Forderungen wechselseitig miteinander verrechnet werden. Demzufolge bewirkt eine Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung.
Wann gilt die Aufrechnung?
Nach § 387 besteht eine Aufrechnungslage, wenn dem Schuldner eine Forderung gegen den Gläubiger zusteht, die ihrem Gegenstand nach gleichartig ist.
Wann ist Aufrechnung nicht möglich?
Forderungen aus unerlaubten Handlungen oder unpfändbare Forderungen sind nicht aufrechenbar (§ 393 BGB, § 394 BGB). Die Forderungen müssen gegenseitig sein, also kann nur mit einer Forderung aufgerechnet werden, die dem Schuldner gegen den Gläubiger zusteht. Außerdem können nur fällige Forderungen kompensiert werden.
Wann ist eine Aufrechnung ausgeschlossen?
Die Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden oder durch Gesetz ausgeschlossen sein. Unzulässig ist gemäß §§ 393 f. BGB die Aufrechnung, wenn es sich bei der Hauptforderung um eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung handelt. Auch gegen eine unpfändbare Forderung kann nicht aufgerechnet werden.
Was ist eine Aufrechnung beim Jobcenter?
„Aufrechnen“ bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen. Diese entstehen aus Darlehn vom Jobcenter (z.B. zum Begleichen von Stromschulden zur Abwendung einer Energiesperre).
Wo ist die Aufrechnung geregelt?
Folglich muss auch die Aufrechnung ausgeschlossen werden. Besteht die Forderung des Schuldners jedoch schon vor der Pfändung bzw. ist sie schon vorher fällig, ist die Aufrechnung nicht ausgeschlossen.
Was bedeutet eine Gegenseitigkeit der Forderungen?
Aufrechnung – Voraussetzungen. Dann muss eine Gegenseitigkeit der Forderungen bestehen. Dies bedeutet, dass jede der beiden Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist. Die Hauptforderung muss erfüllbar sein. Gemäß § 390 BGB darf keine Einrede gegenüber der Forderung bestehen. Es besteht kein Aufrechnungsverbot.
Was ist eine Hauptforderung und eine Gegenforderung?
Aufrechnung. Als Hauptforderung wird jene Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet wird; als Gegenforderung ist hingegen jene Forderung anzusehen, mit welcher Aufgerechnet wird. Zu beachten ist, dass Haupt- und Gegenforderung dem Gegenstand nach gleich sein müssen. Schuldet einer der beiden Teile dem anderen beispielsweise Geld,…
Wie kann man mit der Forderung aufgerechnet werden?
Mit der Forderung eines Dritten kann nicht aufgerechnet werden, auch wenn dessen Einwilligung vorliegt. Der Aufrechnenden kann die Forderung des Dritten nur dann nutzen, sofern der Dritte diese an den Aufrechnenden abtreten würde. Grundsätzlich muss sich die Gegenforderung auch gegen den Aufrechnungsgegner richten und nicht gegen einen Dritten.
Was hat das Erlöschen der Forderungen zu Folge?
Das Erlöschen der Forderungen hat zur Folge, dass keine Ansprüche auf Verzugszinsen entstehen und auch bei Verjährung der Hauptforderung eine Aufrechnung erklärt werden kann, wenn die Forderung beim Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt gewesen ist.