Hat ein fraktionsloser Abgeordneter einen Anspruch auf Mitgliedschaft in einem Ständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages?
Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Wüppesahl führte 1989 ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989, dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art.
Wie kommen Fraktionslose in den Bundestag?
Abgeordnete, deren Partei noch weniger Mitglieder in den Bundestag entsendet oder die aus ihrer Fraktion/Gruppe ausgetreten sind oder von ihr ausgeschlossen wurden, sind fraktionslose Abgeordnete.
Wer darf an Ausschusssitzungen teilnehmen?
(2) An den nichtöffentlichen Ausschußsitzungen können Mitglieder des Bundestages, die dem Ausschuß nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen, es sei denn, daß der Bundestag bei der Einsetzung der Ausschüsse beschließt, das Zutrittsrecht für einzelne Ausschüsse auf die ordentlichen Mitglieder und deren namentlich benannte …
Welche Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt?
23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag am 17. Januar 2018 eingesetzt, die sich am 31. Januar konstituiert und damit ihre Arbeit aufgenommen haben. Als 24. Ausschuss kam am 25. April 2018 der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hinzu.
Wie gehen wir im Ausschuss-Alltag mit diesem Thema um?
Wie gehen wir im Ausschuss-Alltag mit diesem Thema um? § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – Öffentlichkeitsprinzip. Die Behandlung von kommunalen Themen in unseren städtischen Ausschuss-Sitzungen ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen – grundsätzlich öffentlich abzuhalten.
Welche Ausschüsse hat der Bundestag zur Wahl 2018 eingesetzt?
Wahlperiode 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag am 17. Januar 2018 eingesetzt, die sich am 31. Januar konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen haben. Als 24. Ausschuss kam am 25. April 2018 der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hinzu.
Sind Sitzungen der Vertretung öffentlich?
(1) 1 Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2 Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden;