Was bedeutet zustimmungsvorbehalt?
Zustimmungsbedürftige Geschäfte sind solche, bei denen Vorstand bzw. Geschäftsführung vor der rechtswirksamen Durchführung die Zustimmung des Aufsichtsrats einzuholen haben. Derartige Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats sind eines der wichtigsten Mittel der prospektiven Überwachung des Vorstands bzw.
Was ist ein Einwilligungsvorbehalt einfach erklärt?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der frührene Entmündigung wegen Verschwendung.
Was versteht man unter Einwilligungsvorbehalt?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann. Mit dem Einwilligungsvorbehalt wird die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt.
Was ist die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft?
Die Zustimmung ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäft. Diese zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unterliegen einem Genehmigungs- oder Einwilligungsvorbehalt, sodass vor der Zustimmung geschlossene Verträge bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam sind.
Was ist die Zustimmung des § 183 Satz 1 BGB?
§ 183 Satz 1 BGB). Die Zustimmung bildet somit den Oberbegriff, dessen Varianten die Einwilligung und Genehmigung darstellen. Bei der Genehmigung, wie auch bei der Einwilligung, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Wie ist die Zustimmung zur Schuldübernahme genehmigt?
Die Schuldübernahme ist im Fall der Abrede zwischen Neuschuldner und Altschuldner durch den Gläubiger zu genehmigen (§ 415 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der Zustimmung der Gesellschafter zur Mitgliedschaftsübertragung liegt regelmäßig zugleich die Zustimmung zur Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB.
Was ist die Zustimmung der Gesellschafter zur mitgliedschaftsübertragung?
In der Zustimmung der Gesellschafter zur Mitgliedschaftsübertragung liegt regelmäßig zugleich die Zustimmung zur Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB. Behandlungsvertrag: Die Einwilligung des Patienten ist Voraussetzung für jeden ärztlichen Heileingriff.