Für wen gilt die Hausordnung?
Eine allgemeine Hausordnung kann für Mietwohnungen, Mehrfamilienhäuser, Wohnblocks, öffentliche Gebäude oder auch in Supermärkten, Kaufhäuser und Kinos gelten. Auch Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen, Kindergärten Sportstätten oder Schwimmhallen bzw.
Was darf die Hausordnung verbieten?
Die allgemeine Hausordnung enthält ordnende Regelungen. Diese dürfen dabei weder die Persönlichkeitsrechte des Mieters einschränken noch gegen geltendes Recht verstoßen. Sie dürfen auch nur allgemeine Hinweise und keine Rechte und Pflichten des Mieters beinhalten.
Was regelt die Hausordnung?
Eine Hausordnung regelt Rechte und Pflichten der Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Sie beinhaltet vor allem Punkte, die ein geordnetes Zusammenleben erleichtern. Dazu zählen Regeln zur z.B. Haussicherheit, Ruhezeiten, Nutzung und Reinigung des Hausflurs oder Müllentsorgung.
Wie sollte eine Hausordnung sein?
Das heißt: Die Hausordnung muss entweder ein Anhang zum Mietvertrag sein oder im Mietvertrag erwähnt werden. Die Hausordnung darf dann nur sogenannte „ordnende Regelungen“ enthalten, wie etwa Nutzungsbestimmungen für Gemeinschaftsräume, Schließzeiten der Haustür oder Regelungen zu Ruhezeiten.
Wann ist eine Hausordnung gültig?
Damit sich der Mieter an die Hausordnung halten kann, ist es nach § 305 Abs. 2 BGB zwingend erforderlich, dass ihm die Hausordnung bekannt ist. Ohne Kenntnisnahme hat sie keine Gültigkeit für den Mieter und der Vermieter hat auch keine Möglichkeit, die Einhaltung der Hausordnung zu fordern.
Ist eine Hausordnung verbindlich?
Wichtig: Damit die Regeln in der Hausordnung für den Mieter verbindlich werden, muss er sie akzeptiert haben. Dazu ist die Hausordnung oft dem Mietvertrag beigefügt oder es wird darin auf sie verwiesen. Ist Letzteres der Fall, muss der Mieter die Hausordnung jedoch auch zur Kenntnis nehmen können.
Was darf man als Vermieter verbieten?
Der Vermieter hat kein Recht darauf, ein generelles Tierverbot im Mietvertrag zu verhängen. Kleintiere wie Vögel, Fische, Meerschweinchen, Hamster und dergleichen sind immer erlaubt. Seit Neuestem ist auch das grundsätzliche Verbot von Hunden und Katzen in der eigenen Wohnung nicht mehr zulässig.
Ist eine Hausordnung verpflichtend?
Eine gesetzliche Pflicht für den Vermieter besteht dabei nicht. Sofern jedoch eine Hausordnung besteht, muss nicht nur jeder Mieter selber die Hausordnung einhalten, sondern kann grundsätzlich auch die Einhaltung der Hausordnung von den anderen Hausbewohnern verlangen.
Was gilt Hausordnung oder Gesetz?
Hausordnung: Das Wichtigste in Kürze Die Hausordnung darf weder gegen geltende Gesetze verstoßen, noch darf sie das Persönlichkeitsrecht des Mieters einschränken. Verstoßen Sie gegen zulässige Pflichten und Regelungen aus der Hausordnung, müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen.
Wo finde ich die Hausordnung?
Häufig ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags. Du findest sie in diesem Fall entweder in den Vertragstext integriert oder als Anlage angehängt. Tipp: Beachte auch die Rückseiten des Mietvertrags! Ist sie nicht Bestandteil des Mietvertrags, kann der Vermieter sie für alle Mieter gut sichtbar aushängen.