Wie kommt ein Beschluss in der Gemeinde zustande?
Allgemeines. Die Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt durch Mehrheitsentscheid. Der Beschluss ist Ausdruck der kollektiven Willensbildung.
Was wird im Gemeinderat beschlossen?
Im Rahmen der Finanzhoheit der Gemeinde wird das Budget vom Gemeinderat beschlossen. Auch in Bauangelegenheiten hat der Gemeinderat ein gewichtiges Wort mitzureden. Er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister, das heißt Einsprüche bei Bauverhandlungen werden vom Gemeinderat behandelt.
Was ist eine Gemeinde Gesetz?
eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist. Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze.
Was darf die Gemeinde?
Sie entscheidet, ob sie ein neues Schwimmbad baut, neue Busse anschafft, ein Heimatmuseum einrichtet, welche Zuschüsse das Stadttheater und die örtlichen Vereine erhalten. Pflichtaufgaben ohne Weisung sind beispielsweise die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, der Bau von Kindergärten und Schulen.
Wie werden Sitze im Gemeinderat verteilt?
Zunächst werden die Sitze innerhalb des ganzen Wahlgebiets auf die sog. Listengruppen verteilt (sog. Oberzuteilung). Listengruppen sind die zusammengezogenen Listen aller Wahlkreise mit gleicher Bezeichnung; faktisch entsprechen die Listengruppen also den politischen Parteien im Wahlkreis.
Wie wird die rechtliche Regelung von Wahlen behandelt?
– Die rechtliche Regelung von Wahlen (die Ausgestaltung der zugehörigen Gesetze) wird vor allem in den Artikeln Wahl und Wahlsystem behandelt. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Sind Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt?
Bürger anderer EU-Staaten. Bei Europa- und Kommunalwahlen sind auch Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, wahlberechtigt. Allerdings dürfen EU-Bürger bei Europawahlen nur eine Stimme abgeben, selbst wenn sie zwei Wahlbenachrichtigungen (von Deutschland und von ihrem Heimatstaat) erhalten.
Was war die Wahlberechtigung für männliche Staatsbürger?
In der Französischen Revolution ab 1789 und in der Deutschen Revolution 1848 war die Wahlberechtigung aller männlichen Staatsbürger vorgesehen. In Nordamerika finden sich Spuren eines allgemeinen Wahlrechts bereits im 17.
Was sind die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht?
Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht sind normalerweise: 1 Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes. Bei Kommunalwahlen können EU-Ausländer in jedem EU-Staat wählen. 2 Wohnsitz in der betreffenden Verwaltungseinheit. 3 Mindestalter, meist 18 Jahre. 4 Das Fehlen von Ausschlussgründen.