Kann die Betriebsversammlung den Betriebsräten Weisungen erteilen?
Betriebsversammlungen (bzw. Da auch der Betriebsrat zur Einberufung der Betriebsversammlung berechtigt ist, hat er auch die Frage der Zumutbarkeit pflichtgemäß zu prüfen. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei im Streitfall das Arbeitsgericht angerufen werden kann.
Sind Betriebsversammlungen verpflichtend?
Der Betriebsrat ist verpflichtet nach § 43 Abs. 1 BetrVG einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Grundsätzlich bleibt es dabei dem Betriebsrat freigestellt über einen Termin frei zu bestimmen.
Wird eine Betriebsversammlung bezahlt?
Dennoch ist die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung einschließlich zusätzlicher Wegezeiten „wie Arbeitszeit“ zu vergüten (§ 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), ohne selbst Arbeitszeit zu sein. Die Arbeitnehmer dürfen durch ihre Teilnahme an der Betriebsversammlung keine finanziellen Einbußen erleiden.
Wer gehört zur Betriebsversammlung?
Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs § 42 Absatz 1 Satz 1 BetrVG (Text § 42 BetrVG. Externer Link) . Kann wegen der Eigenart eines Betriebs eine Betriebsversammlung aller Arbeitnehmer nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, sind Teilversammlungen durchzuführen.
Wer beruft eine Betriebsversammlung ein?
Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen. Der Betriebsrat beschließt in einer ordnungsgemäßen Sitzung die Einberufung einer Betriebsversammlung.
Wie viele Betriebsversammlungen sind Pflicht?
1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden. Die Durchführung einer Betriebsversammlung nur einmal im Jahr ist nicht ausreichend.
Wann muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?
Sofern im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Betriebsversammlung und keine Abteilungsversammlungen durchgeführt worden sind, muss der Betriebsrat vor Ablauf von zwei Wochen nach Eingang des Antrages einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft eine Betriebsversammlung einberufen.
Wer bezahlt die Betriebsversammlung?
Die Kosten einer vom Betriebsrat einberufenen, zulässigen Betriebsversammlung trägt der Arbeitgeber als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats (§ 40 BetrVG). Muss z.
Wer übernimmt die Kosten einer Betriebsversammlung?
Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind.
Warum dürfen Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden?
Die genannten Betriebsversammlungen dürfen nur dann außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, wenn die Eigenart des Betriebs dies zwingend erfordert. Mit “während der Arbeitszeit” ist gemeint, dass die Betriebsversammlung während der betriebsüblichen Arbeitszeit stattfinden muss.
Wie wird eine Mitarbeiterversammlung einberufen?
Eine Mitarbeiterversammlung wird von der Unternehmensleitung einberufen und unterliegt keiner gesetzlichen Regelung. Das unterscheidet sie von der Betriebsversammlung, die von der Arbeitnehmervertretung, also dem Betriebs- oder Personalrat, einberufen wird und bei der strenge gesetzliche Vorgaben zu beachten sind.
Ist die Betriebsversammlung zuständig für die Leitung einer Betriebsversammlung?
Zuständig für die Leitung einer Betriebsversammlung ist der Betriebsratsvorsitzende und nicht etwa der Arbeitgeber. Denn die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrats und nicht des Arbeitgebers. Ist der Betriebsratsvorsitzende verhindert, wird die Betriebsversammlung von stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden geleitet.
Was ist der Raum für die Mitarbeiterversammlung?
Der Raum, in dem Sie die Mitarbeiterversammlung durchführen, muss natürlich ausreichend Platz für alle Teilnehmer bieten. Das kann z. B. ein großer Besprechungsraum, ein Konferenzsaal oder auch die Kantine sein. Auch hier gilt: Müssen Kollegen draußen bleiben, ist ein weiteres Treffen angebracht.