Wer ist Hersteller nach Produkthaftungsgesetz?
§ 4 Hersteller. (1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
Für welche Produkte gilt das Produkthaftungsgesetz nicht?
Produkt ist jede bewegliche Sache die auf den Markt gebracht wird. Werden bewegliche Sachen, wie z.B. Baumaterialen in ein Gebäude eingebracht, so behalten sie gleichwohl ihre Produkteigenschaft auch wenn sie dann Teil einer unbeweglichen Sache sind. Das Produkthaftungsgesetz gilt ausdrücklich nicht für Arzneimittel.
Welchen Schutz bietet das Produkthaftungsgesetz?
Seit 01.01.1990 wird die Haftung für Schäden, welche einem Verbraucher durch ein Produkt entstanden sind, durch das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, die Verbraucher zu schützen, und zwar sowohl in seinem Eigentum als auch in seiner körperlichen Unversehrtheit.
Was versteht man unter Produkthaftung?
Produkthaftung: Definition und Anspruch. Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Herstellers für Personen- und Sachschäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produkts resultieren. Die Ansprüche entstehen unabhängig davon, ob zwischen Hersteller und Endkunde ein Vertrag geschlossen wurde.
Ist der Hersteller eines Produktes anzusehen?
Demzufolge ist als Hersteller anzusehen, wer ein Produkt importiert, wobei es unerheblich ist, ob der Import zum Zwecke der Veräußerung, Vermietung oder sonstiger Veräußerung erfolgt. Gemäß § 4 Abs. 3 ProdHaftG kann auch jeder Lieferant als Hersteller eines Produktes angesehen werden.
Wann können Ansprüche aus Produkthaftung geltend gemacht werden?
Sind seit dem Inverkehrbringen des Produkts mehr als 10 Jahre vergangen, können keine Ansprüche aus Produkthaftung mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist (§ 13 ProdHaftG).
Was ist das Sozialprodukt?
Das Sozialprodukt ist die in Geld ausgedrückte Summe aller im Laufe eines Jahres produzierten – Güter und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft, die verbraucht, investiert oder gegen ausländische Erzeugnisse eingei.iuscht wurden. Das Sozialprodukt dient der quantitativen Erfassung der Leistungskraft von Volkswirtschaften.