Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung?
Die wirksame Stellvertretung, die für und gegen den Vertretenen wirkt hat folgende Voraussetzungen: Die Stellvertretung muss zulässig sein. Der Vertreter muss ein eigene Willenserklärung abgeben. Der Vertreter muss im fremden Namen handeln.
Wer darf Stellvertreter sein?
Erteilung. Die Vollmacht wird in Gestalt einer empfangsbedürftigen formfreien Willenserklärung erteilt; sie bedarf keiner Annahme. Empfänger einer solchen Erklärung kann derjenige sein, der den Erklärenden vertreten soll (der Bevollmächtigte), oder derjenige Dritte, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.
Bei welchen Rechtsgeschäften kann man sich nicht vertreten lassen?
Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei jeder rechtsgeschäftlichen Handlung zulässig. Ausnahmen dieses Grundsatzes finden sich lediglich bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Das betrifft beispielsweise die Eheschließung, § 1311 S. 1 BGB oder das Testament, § 1937 BGB.
Wer kann Vertretungsmacht ausüben?
ein einzelner Gesellschafter allein Vertretungsmacht ausüben darf. Der geschäftsführende Gesellschafter ist dann auch vertretungsberechtigt. Regelmäßig entsprechen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht einander.
Was sind die Regelungen zur echten Vertretung?
Die grundlegenden Regelungen zur echten Vertretung sind in der Zulassungsverordnung für Ärzte zu finden. Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte kollegiale Vertretung. Diese bedeutet, dass die Praxis während der Vertretungszeit geschlossen bleibt und auf eine Vertretung durch einen Kollegen in der Nähe verwiesen wird.
Wie haftet der Vertreter bei der indirekten Vertretung?
Bei der indirekten Vertretung gibt der Vertreter die Zollanmeldung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Einführers ab. Im Unterschied zur direkten Vertretung haftet der indirekte Vertreter für alle Rechtsfolgen des Zollverfahrens gesamtschuldnerisch mit der Person, für dessen Rechnung er gehandelt hat.
Was ist die Vollmacht eines Vertreters?
Der Vertreter muss über eine Vollmacht der Person verfügen, die vertreten werden soll. Fehlt diese Vollmacht, gilt der Vertreter als im eigenen Namen handelnd und wird damit selber zum alleinigen Zollschuldner. We were unable to load Disqus Recommendations.
Wie ist die Vertretung in der EU geregelt?
Die Vertretung ist in Art. 18 UZK geregelt. Der Vertreter muss ebenfalls grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein. Im UZK ist dies nicht mehr für Anmeldungen erforderlich, bei denen auch der Anmelder nicht im Zollgebiet ansässig sein muss.