Wo prüft man 15 HGB?
Unrichtigkeit im Zeitpunkt der Bekanntmachung Dann kann sich der Dritte dem Eintragungspflichtigen gegenüber auf die bekannt gemachte Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.
Was besagt 15 HGB?
(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.
Was sind Eintragungspflichtige Tatsachen?
Eintragungspflichtige Tatsachen Das Handelsregister enthält zunächst Tatsachen, die zwangsweise einzutragen sind. Diese nennt man eintragungspflichtige Tatsachen. Überdies gibt es auch weitere Tatsachen, die man freiwillig eintragen lassen kann. Dies sind die eintragungsfähigen Tatsachen.
Welche Formen der Publizität des Handelsregisters werden nach 15 HGB unterschieden?
1 HGB und der positiven Publizität nach § 15 Abs. 3 HGB zu unterscheiden. Während die negative Publizität das Vertrauen in die Nichtexistenz nicht eingetragener Tatsachen schützt, betrifft die positive Publizität das Vertrauen in die Richtigkeit der vorhandenen Eintragungen.
Was passiert wenn Prokura nicht eingetragen wird?
Nach § 53 Abs. 1 S. 1 HGB ist die Erteilung der Prokura ins Handelsregister einzutragen, die Eintragung hat jedoch nur deklaratorische Bedeutung, eine fehlende Eintragung hindert die Wirksamkeit nicht.
Wo Prokura prüfen?
Die Prokura wird zur Eintragung im Handelsregister angemeldet, § 53 Abs. 1 HGB. Die Eintragung ist zwingend, wirkt jedoch nur deklaratorisch, die Handelsregistereintragung ist also nicht Voraussetzung für eine wirksame Prokuraerteilung.
Was ist das Veranlasserprinzip?
Das Veranlasserprinzip Hiernach soll § 15 III HGB nur zulasten von Personen wirken, die die unrichtige Bekanntmachung zumindest mittelbar zurechenbar veranlasst haben.
Was prüft das Registergericht?
Das Registergericht prüft seine Zuständigkeit, die Einhaltung der Formvorschriften, die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Urkunden.
Was ist die Publizitätswirkung?
Positive Publizitätswirkung Dies bedeutet, dass ein richtiger und korrekt publizierter (im SHAB) Eintrag gegenüber jedermann wirkt. Es besteht eine gesetzliche Fiktion, dass jedermann die Eintragungen im Handelsregister kennt. Man kann sich als Dritter nicht auf Unkenntnis solcher Eintragungen berufen.
Was ist eine Rechtsscheinhaftung?
Wurde ein Rechtsschein gesetzt, wird eine allgemeine Rechtsscheinhaftung ausgelöst: Der Betroffene muss sich nach den Rechtsvorschriften behandeln lassen, die für die kaufmännischen Unternehmen und die Rechtsformen der Unternehmensträgerschaft gelten, obwohl er in Wahrheit kein kaufmännisches Unternehmen in dieser …