Wann findet die Regierungsbefragung statt?
Diese Regierungsbefragung findet in Sitzungswochen mittwochs ab 13 Uhr im Plenum des Bundestages statt und dauert rund 30 Minuten. Sie ist eine besonders kompakte Form der Information über die Ergebnisse der Beratungsgespräche der Regierung und dient der Erstinformation der Abgeordneten.
Was ist die Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung?
Information ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontrolle der Regierung. Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können.
Welche Formen der Regierungskontrolle gibt es im Bundestag?
Deshalb hat der Bundestag verschiedene Formen der Befragung und Beratung im Parlament etabliert, die von den Abgeordneten und damit auch von der Opposition in Anspruch genommen werden können. Eine häufig genutzte Form der Regierungskontrolle sind die so genannten Kleinen und Großen Anfragen.
Was ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland?
Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler (zurzeit einer Bundeskanzlerin), der die Richtlinien der Politik bestimmt, und den Bundesministerinnen und Bundesministern, die sich an diese Richtlinien halten müssen, aber im Übrigen ihre Bundesministerien selbständig führen. Bundesregierung. www.bundesregierung.de
Was macht die Regierungschefin oder der Regierungschef aus?
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest.
Was ist der Regierungsauftrag vom Volk?
Regierungsauftrag vom Volk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf „Verfassungsorganen“.
Wie reagieren die Parlamentarischen Staatssekretäre auf die Fragestunde?
Die Beantwortung übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre. Persönlich antworten die Bundesminister in der Fragestunde eher selten, die Kanzlerin praktisch nie. Ebenso wie die Befragung der Bundesregierung wird die Fragestunde in aller Regel durch Phoenix live im Rundfunk übertragen.
Was ist die Fragestunde zwischen Opposition und Regierung?
Opposition und Regierung stellen abwechselnd je eine Frage, wobei die erste Frage immer von der Opposition kommt. Der Tagesordnungspunkt Fragestunde wird vom Speaker offiziell mit „Questions Without Notice“ aufgerufen, d. h., die Fragen sind vorher nicht bekannt. In „Question Time“ geht es oft lautstark und turbulent zu.
Was ist die Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung?
Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung: Die Regierung behält sich das Recht vor, das Parlament aufzulösen. Somit ist auch das Parlament graduell von der Regierung abhängig, wenngleich eine Auflösung des Parlaments im parlamentarischen System den Rücktritt der Regierung zur Folge hat.
Ist der Fragesteller in der Fragestunde nicht anwesend?
Ist der Fragesteller in der Fragestunde nicht anwesend, werden seine Fragen auf entsprechende Bitte hin schriftlich beantwortet. Wenn die Abgeordneten mit den Auskünften der Regierung in der Fragestunde nicht zufrieden sind, können fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragen.