Kann ich bei der Sparkasse Kontoführungsgebühren zurückfordern?
Verbraucher:innen können erstmalig erhobene oder gestiegene Kontoentgelte von ihrer Bank oder Sparkasse zurückfordern. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass das Geldinstitut diese über eine Klausel eingeführt hat, die der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst für unzulässig erklärt hat.
Welche Kontoführungsgebühren können zurückgefordert werden?
Welche Kontogebühren können zurückgefordert werden? zurückgefordert werden. Aber auch Erhöhungen von Giro- oder Kreditkarten-Jahresgebühren, Entgelte für Kontoauszüge oder TAN-Verfahren sowie Verwahrentgelte (Negativzinsen) sind nur dann wirksam, wenn Kund*innen einverstanden waren.
Kann man Bankgebühren zurückfordern?
Zahlreichen Bankkunden stehen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Hunderte von Euro an Gebühren von ihren Banken zu. Allerdings müssen sie selbst auf die Institute zugehen. Verbraucherschützer sind sich einig, dass Kunden zu viel gezahlte Gebühren mindestens für drei Jahre zurückfordern können.
Welche Richter fallen unter die Bezeichnung Bundesrichter?
Nach der Begriffslogik (Abgrenzung zu Richtern im Landesdienst) fallen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter die Bezeichnung Bundesrichter, dies ist jedoch sprachlich wenig gebräuchlich und als rechtliche Begriffsdefinition umstritten.
Was bezeichnet man als Bundesrichter in Deutschland?
Als Bundesrichter bezeichnet man in Deutschland, wie auch in einigen anderen föderal organisierten Staaten, die Richter im Bundesdienst, in Unterscheidung zu den Richtern im Dienst der Länder.
Wie ist die Rechtsstellung der Bundesrichter geregelt?
Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist im Grundgesetz sowie im Deutschen Richtergesetz geregelt. Grundsätzlich gilt, wie bei allen Richtern, die durch Art. 97 Abs. 1 GG garantierte Richterliche Unabhängigkeit und die Ernennung auf Lebenszeit (gemäß Art. 97 Abs. 2 S. 2 GG bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters).
Was erhalten die Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes?
Die Richter an den Obersten Gerichtshöfen des Bundes befinden sich in der Besoldungsgruppe R 6 und erhalten gegenwärtig (Stand 2017) ca. 9.589,49 € pro Monat, die Vorsitzenden (R 8) erhalten ca. 10.600,09 € und die Präsidenten (R 10) ca. 13.801,08 €. Die Richter des BVerfG erhalten Bezüge, welche der Besoldungsgruppe R 10 entsprechen.