Was sind Richtlinien der Regierungspolitik?
Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art. Allerdings können auch Einzelfragen für die politische Ausrichtung wesentlich und dann Gegenstand von Richtlinien sein.
Wer gibt die politischen Richtlinien der Politik in einer Legislaturperiode vor?
Der Bundeskanzler besitzt nach dem Grundgesetz die Richtlinienkompetenz, bestimmt also die Grundzüge der Bundespolitik. Er kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden und durch eine Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags herbeiführen.
Welche Aufgaben erfüllt die Bundesregierung?
Sie setzt den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um. Sie hat das Recht, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Sie ist verantwortlich für die Verwirklichung der Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden.
Was können wir von verschiedenen Regierungsformen unterscheiden?
Oft sprechen wir in diesem Zusammenhang von verschiedenen Regierungsformen. Grob können wir drei verschiedene Regierungsformen unterscheiden, die Monarchie, die Diktatur und die Demokratie. Jede dieser Arten kann in Untergruppen eingeteilt werden, welche sich leicht unterscheiden.
Wie erfolgt die Kontrolle durch die Regierungsfraktionen?
Die Kontrolle der Regierung durch die Regierungsfraktionen erfolgt meist intern. Die Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Kleine und Große Anfragen sind wirksame Instrumente der Regierungskontrolle. In Untersuchungsausschüssen kann das Fehlverhalten einer Regierung aufgeklärt werden.
Was ist die Aufgabe des politischen Systems?
Aufgabe des politischen Systems ist es, die Verteilung von begehrten Werten und Gütern autoritativ für die Gesamtgesellschaft zu entscheiden. Die nur dem politischen System eigenen Mittel der legitimen physischen Zwangsgewalt der Ordnungsbehörden sorgen im Zweifelsfall für allgemeine Geltung.
Welche Bundesräte sind gleichzeitig Präsidenten und Minister?
Schweizer Bundesräte sind sozusagen gleichzeitig Präsidenten als auch Minister. Mit der Judikativen Gewalt sind die Gerichte in einem Land gemeint. Die Richter welche an den Gerichten tätig sind, entscheiden darüber, ob die geltenden Gesetze gebrochen wurden und ob eine Person oder Organisation bestraft werden muss, falls dies der Fall ist.