Was bedeutet Zeugnis verweigern?
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.
Hat man das Recht die Aussage zu verweigern?
Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).
Wann gilt das Aussageverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Wann habe ich ein Aussageverweigerungsrecht?
Ist man verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Wer sich unsicher ist, ob er bei der Polizei erscheinen und aussagen muss, sollte in jedem Fall vorher den Rat eines Rechtsanwalts einholen.
Wie werden Staatsanwälte in Deutschland bezeichnet?
Als Staatsanwälte werden in Deutschland die obersten Vertreter einer Anklage bei Gericht bezeichnet. Anders als im Zivilprozess nimmt also die Funktion des Klägers nicht etwa ein Bürger ein, sondern der Staat. Staatsanwalt kann in Deutschland nur werden werden, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
Ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen untätig?
Das in Deutschland geltende Legalitätsprinzip legt fest, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet ist, zu ermitteln, sobald ein entsprechender Anfangsverdacht begründet ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt ihre Aufgaben mithin nicht etwa auf Antrag wahr und kann nicht einfach nach Belieben untätig bleiben.
Welche gesetzlichen Grundlagen bilden die Staatsanwaltschaft?
Die gesetzlichen Grundlagen der Organisation und Arbeit der Staatsanwaltschaft bildet neben der bereits erwähnten Strafprozessordnung das Gerichtsverfassungsgesetz (kurz: GVG). Hier ist neben dem Staatsanwalt der Beruf des Amtsanwaltes sowie der des Rechtspflegers zu erwähnen.
Ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verpflichtet zu ermitteln?
Erlangt sie Kenntnis über eine potentielle Straftat, aufgrund einer Strafanzeige oder auf anderem Wege, und ergibt sich daraus ein sogenannter Anfangsverdacht, ist die Staatsanwaltschaft von Amts wegen dazu verpflichtet zu ermitteln. Insofern ist sie Ermittlungsbehörde.