Welche Arten von Ermessen gibt es?
Arten von Ermessen
- Entschließungsermessen. Die Behörde befindet darüber, ob sie überhaupt tätig werden will (sog.
- Auswahlermessen.
- Ermessensnichtgebrauch.
- Ermessensüberschreitung.
- Ermessensfehlgebrauch.
Wie erkenne ich Ermessen?
Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt.
Wann prüfe ich Ermessen?
Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.
Was ist Ermessen AO?
Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
Wann hat Verwaltung Ermessen?
Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.
Kann Ermessen?
In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.
Wann prüft man Verhältnismäßigkeit?
Überblick zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit Der Zweck der Maßnahme ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder wenn für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht. Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
Soll Vorschrift gebundene Entscheidung?
Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Aber selbst bei Soll-Vorschriften und Kann-Bestimmungen kann eine gebundene Entscheidung vorliegen, soweit das Ermessen auf Null reduziert ist.
Soll-Vorschriften Intendiertes Ermessen?
Ein vorgeprägtes (intendiertes) Ermessen ist regelmäßig bei sog. Soll-Vorschriften gegeben und kann auch vorliegen, wenn nach der Gesetzesregelung „regelmäßig“ eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Eine Vorprägung des Ermessens wird ferner angenommen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gem.
Was sind die Folgen der Ermessensfehler?
Folgen der Ermessensfehler. Liegt ein Ermessensfehler vor, ist die betreffende Entscheidung der Behörde als rechtswidrig anzusehen. Dementsprechend kann gegen diese Entscheidung mit den entsprechenden Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) vorgegangen werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Entscheidung als ein begünstigender oder ein belastender…
Was wird von einem „Ermessensausfall“ gesprochen?
Von einem „Ermessensausfall“ (auch als „Ermessensunterschreitung“ oder „Ermessensnichtgebrauch“ bezeichnet) wird gesprochen, wenn die zuständige Behörde nicht erkannt hat, dass sie ein Ermessen besitzt und dieses somit nicht ausübt. Ein „Ermessensmissbrauch“ beziehungsweise „Ermessensfehlgebrauch“ liegt vor,…
Ist eine Ermessensüberschreitung gegeben?
Eine Ermessensüberschreitung ist gegeben, wenn die Behörde bei der Ausübung des Ermessens den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn die Behörde von einem Ermessensspielraum ausgeht, der gar nicht vorhanden ist.
Was ist der Ermessensfehlgebrauch?
Ermessensfehlgebrauch ). Ein solcher liegt auch dann vor, wenn die -^-sozialen Rechte nicht möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I). (§ 40 VwVfG) ist der auf Zweckmäßigkeit im Einzelnen Fall abstellende Maßstab für das Verwaltungshandeln.