Welche Mehrheit bei Bürgerentscheid?
Für Bürgerentscheide gelten mit Ausnahme von Hamburg in allen Bundesländern Zustimmungsquoren. Für die erfolgreiche Annahme eines Begehrens ist somit nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zusätzlich die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten zur Vorlage erforderlich.
Wo liegt der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.
Wann ist ein Bürgerbegehren zulässig?
Zulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn sein Inhalt nicht Bestandteil eines »Negativkatalogs« ist. Mit einem »Negativkatalog« schließen alle Gemeindeordnungen eine Vielzahl von Themen vom Bürgerbegehren aus. Sie haben ihren Schwerpunkt oft im Bereich der Finanz-, Haushalts- und Personalangelegenheiten der Kommune.
Wann wird eine Bürgerversammlung und von wem einberufen?
Mindestens einmal im Jahr, im Bedarfsfall öfter, soll eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn es vom Gemeinderat mit gesetzlicher Mehrheit und unter Angabe des Themas, über welches beraten werden soll, so beschlossen wird.
Wie lange gilt ein Bürgerentscheid in Bayern?
Der Bürgerentscheid muss spätestens nach drei Monaten, mit Zustimmung der Vertreter des Bürgerbegehrens spätestens nach sechs Monaten, stattfinden. Die Abstimmung findet immer an einem Sonntag statt. Jeder Gemeindebürger ist stimmberechtigt.
Was ist ein Kassatorisches Bürgerbegehren?
„kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung …
Was müssen Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Verfahrens beachten?
Was ist zu Beginn des Verfahrens zu beachten? Kern des Bürgerbegehrens ist „die zur Entscheidung zu bringende Frage“, die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Neben der Frage muss das Bürgerbegehren auch eine Begründung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.
Was ist eine Unterschriftenliste?
Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Durch das Sammeln einer möglichst großen Anzahl von Unterschriften und der öffentlichkeitswirksamen Präsentation der ausgefüllten Unterschriftenlisten soll Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft ausgeübt werden.
Wie formuliere ich ein Bürgerbegehren?
Ein Bürgerbegehren kann nur durch Einzelpersonen unterzeichnet und auch nur durch Einzelpersonen (sog. Vertrauenspersonen) vertreten werden. Vertrauensperson ist, wer auf dem Unterschriftenformular für diese Funktion benannt wird.
Wie genießen sie die Einbürgerung von Ausländern?
Dadurch genießen Sie exakt dieselben Rechte und Pflichten wie Deutsch geborene Menschen. Für den deutschen Staat stellt die Einbürgerung von Ausländern eine Chance dar, Menschen, welche schon lange im Land leben und sich produktiv in die Gesellschaft einbringen, an das Land zu binden.
Wie lange brauchen sie eine Einbürgerung in Deutschland?
Grundsätzlich können Menschen in Deutschland eine Einbürgerung beantragen, welche mindestens 16 Jahre alt sind und eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Zudem sollten Sie sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten. Unter bestimmten Umständen reichen allerdings auch sieben oder gar sechs Jahre aus.
Ist das Bürgeramt oder Ausländerbehörde der richtige Ansprechpartner?
In manchen Bundesländern ist das Bürgeramt oder die Ausländerbehörde der richtige Ansprechpartner. In den meisten Fällen können Sie das für die Einbürgerung notwendige Formular von dem Internetauftrittauftritt der Stadt herunterladen.
Ist eine erleichterte Einbürgerung möglich?
Ist dies nicht gegeben, ist ein positiver Bescheid nahezu ausgeschlossen. In Deutschland ist eine erleichterte Einbürgerung nur extrem selten zu erlangen, wenn dies dem öffentlichen Interesse des Staats entspricht. In diesem Fall ist von einer Ermessenseinbürgerung die Rede. Wer erfüllt die Bedingungen?