Wer ist für die Führung und parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr zuständig?
Politische Führung und parlamentarische Kontrolle Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive des Bundes und untersteht ziviler Führung: Die Befehls- und Kommandogewalt liegt im Frieden beim Bundesminister der Verteidigung (Art. 65a GG); im Verteidigungsfall geht sie auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG).
Wer kümmert sich um die Probleme der Soldaten?
Die Bundeswehrbetreuungsorganisation (BBO) kümmert sich um die Fürsorge und Betreuung von Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien.
Wer bestimmt das die Bundeswehr in Auslandseinsätze geht?
35 Abs. 2 und 3 GG) entscheidet die Bundesregierung über den Militäreinsatz auf Antrag einer Landesregierung oder (wenn mehrere Länder betroffen sind) eigenständig, dann jedoch unter Vetorecht des Bundesrates.
Was verteidigt die Bundeswehr?
Die Bundeswehr verteidigt Deutschlands Souveränität sowie das Staatsgebiet und schützt seine Bürger. Die Bundeswehr hat aber auch den Auftrag, Deutschlands Verbündete zu schützen. Sie stärkt die europäische Integration, die transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit zwischen Staaten weltweit.
Wann trat die neue Verfassung für Preußen in Kraft?
Die neue (revidierte) Verfassung für Preußen trat am 31. Januar 1850 in Kraft und hatte bis 1918 Bestand. Mit der Novemberrevolution von 1918 trat sie außer Kraft und wurde erst 1920 durch die neue (demokratische) Verfassung des Freistaates Preußen ersetzt.
Was war die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung?
Die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung. In den 1950er bis 1970er Jahren gab es eine breite Diskussion über das Verhältnis der Bundeswehr zur Gesellschaft. Aspekte der Diskussion waren die Herkunft vieler Vorgesetzter aus der Wehrmacht, die Anwendung der Inneren Führung und das Verhältnis der Bundeswehr zu den Gewerkschaften.
Wie gewährleistet die Verfassung das Recht der Meinungsäußerung?
Die Verfassung gewährleistet das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit mit einigen Einschränkungen in den Artikeln 24 bis 26. So ist es jedem preußischen Staatsbürger erlaubt, sich „durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung [..] frei zu äußern“, jegliche Zensur oder Hemmung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist verboten.
Was wurde von der Bundeswehr übernommen und weiter genutzt?
Nach der Wiedervereinigung übernahm die Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR. Außerdem wurde ein kleiner Teil des Materials der NVA, z. B. MiG-29-Flugzeuge der NVA-Luftstreitkräfte bis 2004, übernommen und zum Teil bis heute weiter genutzt.