Wie lange hat eine Behörde Zeit um einen Antrag zu bearbeiten?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was tun wenn Gericht nicht reagiert?
Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.
Wie lange hat eine Behörde Zeit zu antworten?
Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.
Wie läuft eine Untätigkeitsklage ab?
Sie bezeichnet vielmehr den Fall, dass die Behörde auf einen zulässigen Widerspruch oder Antrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist entscheidet. In der Regel ist dafür gemäß § 75 Satz 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchserhebung notwendig.
Was muss der Beklagte dem Amtsgericht mitteilen?
Als erste Reaktion auf die Klageschrift muss der Beklagte dem Amtsgericht mitteilen, dass er mit den Vorwürfen oder Forderungen in der Klage nicht einverstanden ist und sich deshalb gegen die Klage verteidigen will.
Wie lange erhalten sie die Klage von dem Gericht?
Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit, Ihre „Verteidigungsbereitschaft“ anzuzeigen.
Wie lange hat die Behörde ihren Antrag zu bearbeiten?
Die Behörde hat Ihren Antrag grundsätzlich zeitnah zu bearbeiten. Wie lange sie letztendlich Zeit zur Bearbeitung hat, hängt auch davon ab, ob Ihr alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorliegen, die Sie benötigt um eine Entscheidung zu treffen. Liegen diese vor, so dürfte eine längere Bearbeitungszeit als…
Was muss der Beklagte tun bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht?
Bei einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Ebenso wie der Kläger muss sich also auch der Beklagte nicht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, sondern kann sich selbst verteidigen. Doch was muss der Beklagte tun, wenn eine Klageschrift im Briefkasten liegt? Wie lange hat er Zeit, um dem Vorwurf zu widersprechen?