Sind SPD und CDU noch Volksparteien?
Die heutigen deutschen Volksparteien, SPD und CDU, sind von ihrer historisch-programmatischen Tradition abgegangen. Die SPD versteht sich seit dem Godesberger Programm nicht mehr ausschließlich als Arbeiterpartei.
Welche Stimme ist für die Anzahl der Sitze im BT maßgebend?
Ausschlaggebend für die Verteilung der Gesamtzahl der Sitze ist die Zweitstimme, die deshalb häufig als die wichtigere Stimme bezeichnet wird. Gezählt werden dabei nur Zweitstimmen der Parteien und Gruppierungen, die nicht an der Sperrklausel gescheitert sind.
Was sind die 4 Aufgaben von Wahlen?
In Deutschland erfüllen politische Wahlen folgende Aufgaben: Integration der Bevölkerung in die Politik; Konkurrenz personeller und programmatischer Alternativen; Integration der politischen Kräfte mit Einschluss aller gewichtigen Anliegen im Volk.
Was sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei?
Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung; Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
Was sind die Parteien der Weltanschauung?
Es sind Parteien, die einer „Weltanschauung“ verpflichtet sind, der Aufklärung, der christlichen Moral, dem Liberalismus, der gesellschaftlichen Solidarität. Der Ausdruck „Weltanschauung“ sagt es schon: Es geht um eine ganzheitliche Anschauung darüber, welche Stellung der Mensch „in der Welt“ hat.
Ist die Wählerschaft einer Partei grösser als die Mitgliedschaft?
Die Wählerschaft einer Partei ist bei uns sehr viel grösser als die Mitgliedschaft. Die Überzeugung, selber den Schlüssel für die Probleme dieser Welt zu besitzen, äussert sich dann etwa in Bürgerbriefen oder Blogbeiträgen: Vor kurzem schrieb mir ein Blogger: „Es wäre doch so einfach.
Wie unterscheiden sich die Namen politischer Parteien voneinander?
Der Name einer Partei muss sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das Gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen ( BGH, Urteil vom 28.01.1981, Az.: