Wer genehmigt Staatsverträge?
Der Landtag hat am 11. November 1969 dem zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Staatsvertrag über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekanntgemacht.
Wie kommen völkerrechtliche Verträge zustande?
Damit ein völkerrechtlicher Vertrag zustande kommt, werden sich zunächst die Diplomaten der Länder auf einen Vertragsentwurf einigen, der dann später von Regierungsbevollmächtigen unterzeichnet wird. Der Zeitpunkt, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist regelmäßig mit im Vertrag enthalten.
Wer darf in Österreich völkerrechtliche Verträge schließen?
In Österreich werden auf Gesetzesstufe stehende Staatsverträge vom Nationalrat (in bestimmten Fällen mit Zustimmung des Bundesrates) genehmigt und vom Bundespräsidenten abgeschlossen.
Was ist eigentlich ein Vertragsgegenstand?
Oft ist es so, dass Vertragsparteien genannt werden und dann der eigentliche Vertragsinhalt genannt wird. Dazu gehört der Vertragsgegenstand, also was genau geschuldet wird von beiden Parteien. Handelt es sich um eine fristgebundene Sache, wird die Frist benannt, innerhalb derer die Handlung bzw.
Wie genügt das Vertragsrecht?
Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen. Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.
Wann und wie ist der Vertragsinhalt zu leisten?
Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren. Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben.
Ist ein Gesellschaftsvertrag nicht gebunden?
Die Gründung und der Gesellschaftsvertrag sind an keine besondere Form gebunden. Auch eine Eintragung in das Handelsregister ist nicht erforderlich, denn hierbei handelt es sich um eine Personengesellschaft. Bei einer Partnergesellschaft spricht man nicht von einem Gesellschafts-, sondern von einem Partnerschaftsvertrag.