Was regelt das Steuergesetz?
Ein Steuergesetz ist eine Rechtsnorm, die vom Gesetzgeber zur Regelung des Steuerrechts erlassen worden ist. Die Gesamtheit aller Steuergesetze sind Ausfluss der Steuerhoheit und bilden auf Basis des X. Abschnitts des Grundgesetzes die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Steuern.
Wer hat die Steuerhoheit?
Begriff: das einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zustehende Recht, Steuern zu erheben (originäre Steuerhoheit: Bund, Länder; derivate Steuerhoheit: Gemeinden, Kirchen).
Wo ist geregelt was eine Steuer ist?
Die Abgabenordnung enthält allgemeine Vorschriften und grundsätzliche Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht, während die einzelnen Steuergesetze (z.B. das Einkommensteuergesetz) die konkreten Bestimmungen zur Berechnung von Steuern bzw. Abgaben regeln.
Wie entsteht ein Steuergesetz?
Der deutsche Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung können ein neues Gesetz zur Abstimmung vorlegen → auch Initiativrecht genannt. Nachdem das Ministerium einen Gesetzesentwurf erarbeitet und die Bundesregierung diesem zugestimmt hat, wird der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.
Ist die EU auf eine harmonisierte Steuerpolitik vorbereitet worden?
Da die Steuerpolitik der EU auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts abzielt, ist die Harmonisierung der indirekten Steuern bereits vor jener der direkten Steuern in Angriff genommen worden. Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik.
Was ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung?
Die Bekämpfung von schädlicher Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist aktuell eine Priorität in der Politik. Steuerliche Maßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden.
Welche Steuern müssen vom Steuerpflichtigen abgeführt werden?
Die individuelle Leistungsfähigkeit und die Vermögenslage jedes einzelnen Steuerpflichtigen werden berücksichtigt. Die Steuern müssen in diesem Fall vom Steuerpflichtigen direkt an die zuständige Finanzverwaltung abgeführt werden.
Was sind die Maßnahmen der EU im Bereich der Körperschaftsteuer?
Die Maßnahmen der EU im Bereich der Körperschaftsteuer sind stärker entwickelt, auch wenn es sich lediglich um Maßnahmen im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes handelt. Indirekte Steuern sind Steuern, die weder auf das Einkommen noch auf das Vermögen erhoben werden.