Wer ist verantwortlich für die Entladung?
Für eine Haftung kommen der Frachtführer, der Absender oder der Empfänger in Betracht. Nach Paragraf 412, Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist für das Abladen der Ware der Absender verantwortlich. In allen anderen Fällen hilft oft eine Vereinbarung, wer von beiden entladen muss und die Haftung dafür übernimmt.
Wer ist zuständig für die Verpackung und Kennzeichnung der Ware?
Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, daß es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und daß auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen.
Wer hat grundsätzlich die Pflicht die Güter zu entladen?
Grundsätzlich hat der Absender nach § 412, Abs. 1, Satz 1 Handelsgesetzbuch ( HGB ) das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen sowie zu entladen.
Was hat der Frachtführer zu tun wenn der Empfänger den Lkw nicht entladen will?
Wenn beim Empfänger niemand ablädt, sollte der Frachtführer – wie immer bei auftretenden Problemen – aber bei seinem Auftraggeber, dem Absender, anrufen und eine Weisung einholen, wie weiter zu verfahren ist, rät der Experte.
Welche Vorschriften gelten für die Kennzeichnung von Lebensmitteln?
Kennzeichnungselemente
- Bezeichnung des Lebensmittels (Sachbezeichnung)
- Verzeichnis der Zutaten (Zutatenklassen, Mengen der Zutaten (QUID-Regelung)
- Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers.
- Nettofüllmenge.
- Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) oder Verbrauchsdatum.
Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.
Wie genügt das Vertragsrecht?
Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen. Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.
Ist ein Vertrag mangels Einigung nicht zustande gekommen?
Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor. Die Frage der Nichtigkeit kann sich nicht stellen, weil es gar kein Rechtsgeschäft gibt, das nichtig sein könnte.
Wann und wie ist der Vertragsinhalt zu leisten?
Wann und wie dieser zu leisten ist, ist von den vertraglichen Inhalten abhängig, kann also von Fall zu Fall variieren. Wichtig dabei ist, dass die Parteien sich jedoch über den Vertragsinhalt einig sind und dementsprechend Kenntnis über diesen haben. Irrelevant ist, dass beide Parteien auch inhaltlich etwas ausgestaltet haben.