Bei welcher Wahlbeteiligung ist eine Wahl ungültig?
Es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, d. h., es gibt keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen, unterhalb derer die Wahl ungültig wäre. Leere Wahlzettel gelten nach dem Bundeswahlgesetz als ungültig (§ 39 BWahlG).
Kann man auch in einer anderen Stadt wählen?
Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht grundsätzlich dort auszuüben, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben und in der Wählerevidenz bzw. das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Wer ist vom Wahlrecht ausgeschlossen?
Nach § 45 Abs. 1 StGB verliert zwar, wer durch Strafurteil wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, also die Wählbarkeit, nicht aber das (aktive) Wahlrecht.
Wann dürfen Kinder wählen?
Verfassungsrechtliche Situation. Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, bestimmt in Art. 38 Abs. 2, dass nur Deutsche wählen dürfen, die achtzehn Jahre alt oder älter sind.
Was ist die Wählerliste?
Die Wählerliste ist nicht nur verbindliche Grundlage für eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen (Größe des Betriebsrats, Minderheitsgeschlecht usw.), sondern mit dem Aufstellen der Wählerliste entscheidet der Wahlvorstand auch und vor allem über die Frage, wer aus der Belegschaft wahlberechtigt ist und wer nicht (mehr dazu hier ). 1.
Welche Zwecke erfüllt die Wählerliste?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste erstellen, das Minderheitengeschlecht ermitteln, das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Welchen Zweck erfüllt die Wählerliste? Wählen und gewählt werden dürfen nur Beschäftigte, die in die Wählerliste aufgenommen sind.
Welche Arbeitnehmer sind in der Wählerliste zu finden?
In der Wählerliste sind nur die Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie zusätzlich die Leiharbeitnehmer, die mehr als drei Monate im Betrieb eingesetzt worden sind bzw. eingesetzt werden sollen, aufzulisten.
Wie geschieht die Aufnahme in die Wählerliste?
Die Aufnahme der Arbeitnehmer in die Wählerliste geschieht getrennt nach Geschlechtern. Die Wählerliste besteht also aus zwei Teilen. Eine Tabelle mit den Männern und eine weitere Tabelle mit den Frauen des Betriebs.