Ist die Anhörung eine persönliche Diskussion?
Wenn die Anhörung stattfindet, ist sie eine persönliche Diskussion zwischen Prüfer und Anmelder (ggf. mit bzw. vertreten durch seinen Patentanwalt ). Der Anmelder kann in der Anhörung neue Unterlagen, insbesondere geänderte Patentansprüche übergeben, die dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden sollen.
Was bedeutet die Anhörung?
Die Anhörung bedeutet, dass sich ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass einen Verwaltungsaktes zu wesentlichen Tatsachen äußern kann. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, GG). Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf: Verwaltungsakte,…
Wie ist die Anhörung durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann. Durch die Anhörung kann eventuell auch ein weggefallener Anspruch unter neuen…
Was ist eine anhörungspflichtige Maßnahme?
Vor der Durchführung von anhörungspflichtigen Maßnahmen hat die Dienststellenleitung den Personalrat von einer beabsichtigten Maßnahme zu informieren, diese zu begründen und dessen Stellungnahme einzuholen. Die Entscheidung über eine – streitige – anhörungspflichtige Maßnahme trifft die Dienststellenleitung.
Was ist die Anhörung?
Die Anhörung ist Teil der Verfahrensvorschriften bei Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Die Anhörung wird im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit geprüft und ist in § 28 VwVfG geregelt. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss der Adressat angehört werden.
Was ist die Entbehrlichkeit der Anhörung geregelt?
II. Entbehrlichkeit, § 28 II VwVfG. Die Entbehrlichkeit der Anhörung ist in § 28 II VwVfG geregelt. Beispielsfall: A versammelt sich mit vielen Freunden, um zu demonstrieren. Daraufhin ergeht eine Versammlungsauflösung. Diese ist ein belastender Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung, da sie einen bestimmten bzw.
Ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen?
Gemäß § 24 Abs. 1 SGB X ist die Anhörung grundsätzlich durchzuführen, wenn ein Eingriff in bestehende Rechte des Beteiligten erfolgt, wodurch eine mögliche nachträgliche Korrektur des Bescheides vermieden bzw. überflüssig werden kann.
Wie gibt es die Anhörung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren?
Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.
Was ist die Anhörung im deutschen Patentrecht?
Die Anhörung im deutschen Patentrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sehen die Anhörung als Ausnahme zum eigentlich schriftlichen Verfahren vor, um das Verfahren voranzubringen. Maßgeblich ist § 46 PatG.
Welche Vorschriften gelten für die Anhörung?
Besondere Vorschriften über die Anhörung gelten in förmlichen Verwaltungsverfahren gem. § 66 VwVfG und insbesondere bei Planfeststellungsverfahren gem. § 73 VwVfG. Sozialrechtlich gilt § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Die Anhörung ist bei einem Eingriff in bestehende Rechte durchzuführen.