Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen?
Um allgemein die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen, gibt es nur wenige verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte, die in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden.
Wie darf der Streik verstoßen werden?
Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Streik darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, er muss von einer Gewerkschaft geführt werden und er darf nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen.
Was ist der Streik im modernen Sinne des Wortes?
Der Streik im modernen Sinne des Wortes – als gemeinsame Arbeitsniederlegung (lohn-)abhängiger Erwerbsgruppen zur Durchsetzung von Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen – ist eigentlich eine „Erfindung“ der Handwerksgesellen aus vor- bzw. protoindustriellen Zeiten.
Was ist der Grundsatz für einen Streik?
Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung. Bei der Überprüfung der Streikmaßnahmen, wie im vorliegenden Fall ist zentraler Maßstab des Gerichts die Verhältnismäßigkeit.
Warum darf man während des Tarifvertrags nicht zum Streik aufgerufen werden?
Diese besagt, dass die Tarifvertragsparteien während der Laufzeit des Tarifvertrags nicht im Wege des Arbeitskampfes versuchen werden, die getroffenen Regelungen zu verändern. So darf während der Laufzeit eines Tarifvertrags nicht zum Streik aufgerufen werden, um übertarifliche Löhne für die Arbeitnehmer zu erreichen.
Wie darfst du streiken?
Wenn deine Gewerkschaft zum Streik aufruft, dann darfst du streiken. Das erlaubt in Deutschland das Grundgesetz (und ist dort nur wenige Artikel nach der Pressefreiheit geregelt). Durch Warnstreik oder Streik machst du deine Forderung deutlich.