Was ist das Ziel einer Petition?
In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament dargelegt werden, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Was ist eine Unterschriftensammlung?
Unterschriftensammlung steht für: Unterschriftensammlung, Instrument für Petitionen und Aufrufe, siehe Unterschriftenaktion. Unterschriftensammlung, Unterstützung von Parteien und Wahlkandidaten, siehe Unterstützungsunterschrift.
Wie nennt man eine Unterschriften Sammlung?
Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. Die Unterschriftensammlung für eine Petition oder einen Aufruf selbst schafft Aufmerksamkeit für das jeweilige Anliegen, die Unterschriftenübergabe an der Empfänger des Aufrufs ist erneut Anlass der Berichterstattung.
Was ist bei einer Unterschriftensammlung zu beachten?
Bei der Unterschriftensammlung durch Hausbesuche ist Folgendes zu beachten:
- Freundliches und höfliches Auftreten.
- Unterschriftenliste vorlegen.
- freundlich bitten, zu unterschreiben.
- Spendenaufruf nicht vergessen!
- Unterschriftenliste zum selber Sammeln da lassen; Rückgabe klären!
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Wie werden Petitionen zusammengefasst?
Anliegen haben, aber dennoch individuell verfasst werden. Sie werden vom Empfänger der Petition – den Petitionsausschüssen der Bundes-, Landes- und Kreistage sowie den Stadtverordnetenversammlungen – zusammengefasst. Mehrfachpetitionen werden ab dem Moment, in dem Sie gebündelt werden, behandelt wie eine Massenpetition.
Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers: