Was sind nationale Gesetze und Verordnungen?
Nationale Gesetze und Verordnungen, in denen Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geregelt werden, setzen häufig die entsprechenden Europäischen Richtlinien in nationales Recht um. Regeln und Richtlinien konkretisieren und erläutern einzelne Aspekte der Gesetze und Verordnungen…
Welche Gesetze und Verordnungen setzen sie in nationales Recht um?
Nationale Gesetze und Verordnungen, in denen Themen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geregelt werden, setzen häufig die entsprechenden Europäischen Richtlinien in nationales Recht um.
Welche Regeln und Richtlinien konkretisieren die Gesetze und Verordnungen?
Regeln und Richtlinien konkretisieren und erläutern einzelne Aspekte der Gesetze und Verordnungen (Beispiel: die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) setzen die Forderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) im Detail um).
Wann muss der Nationalrat über den Gesetzesentwurf abstimmen?
Am Ende der Zweiten Lesung muss der Nationalrat über den Gesetzesentwurf und allenfalls über noch eingebrachte Abänderungen abstimmen. Dafür gibt es wiederum sehr genaue Regeln, die garantieren sollen, dass der Gesetzesbeschluss korrekt zustande kommt ( Art. 31 B-VG, §§ 64-68 GOG-NR).
Was sind die Voraussetzungen für eine Richtlinie?
Dessen Voraussetzungen ist, dass die Richtlinie dem einzelnen Rechte verleiht, die Rechte auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können, ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem eingetretenen Schaden besteht und der Verstoß hinreichend qualifiziert, das heißt offenkundig und erheblich ist.
Was ist die Verordnung für die Information über Lebensmittel?
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zur Information der Verbraucher über Lebensmittel. Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels.