Wie werden im Europäischen Rat Entscheidungen getroffen?
Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.
Wer leitet den Europäischen Rat?
Der Präsident leitet die Sitzungen des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU, hat dort jedoch kein Stimmrecht. Das Amt trat an die Stelle des früheren Vorsitzenden des Europäischen Rates. Seit dem 1. Dezember 2019 ist der Belgier Charles Michel Präsident des Europäischen Rates.
Was ist der Europäische Rat?
Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird.
Wie wird der EU Rat gewählt?
Ebenso kann sich der Kommissionspräsident von einem Mitglied der Kommission unterstützen lassen. Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, mit der Aussicht zu einer einmaligen Wiederwahl.
Wie wird der Rat der Europäischen Union gewählt?
Die EU -Ratspräsidentschaft wechselt im halbjährlichen Turnus nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist die Organisation und Durchführung der Sitzungen sowie die Herbeiführung der Beschlüsse des Rates.
Wie variieren die Entscheidungsverfahren der EU?
Die Entscheidungsverfahren der EU variieren je nachdem, ob sie sich auf die Europäischen Gemeinschaften (EG, 1. Säule), die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, 2. Säule) oder die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, 3. Säule)
Kann der Rat vom Vorschlag der Kommission abweichen?
Wenn der vom Rat endgültig verabschiedete Text im Ganzen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits gehört wurde, muss es erneut gehört werden, wenn die Abweichung nicht seinem geäußerten Wunsch entspricht. Will der Rat vom Vorschlag der Kommission abweichen, so kann er dies nur einstimmig tun.
Welche Entscheidungsgegenstände gibt es in der Europäischen Union?
Es gibt eine Vielzahl verschiedener Entscheidungsgegenstände und Entscheidungsverfahren für die drei Säulen der Europäischen Union. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ist das Rechtsetzungssystem von einem Zusammenwirken zwischen Kommission, Rat und Parlament bestimmt, wobei der Rat den Hauptgesetzgeber darstellt.
Was genügt für die Beschlussfassung des Rates?
Für die Beschlussfassung des Rates genügt im Regelfall die einfache Stimmenmehrheit bei einer Stimme pro Mitgliedstaat. Aber für eine Reihe wichtiger Bestimmungen wird eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Hierbei werden die Stimmen der Mitglieder entsprechend ihrer Größe gewichtet.